Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Konsulin Mikolajczak, Szanowna Panie Konsul! Ich danke zunächst einmal den Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für diesen wichtigen Antrag, den wir heute hier gemeinsam beraten. In einer Zeit, in der Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und die Ideologie einer überhöhten germanischen Rasse an der Tagesordnung war, erfolgte am 1. September 1939 der Überfall Nazideutschlands auf Polen. Am 1. September hat man auf der Westerplatte in Gdańsk, in Danzig, in einer großen Gedenkfeier an diesen Überfall gemeinsam gedacht, sich zurückerinnert. Ich bin sehr dankbar und sehr froh, dass der Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen als wichtiger Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland an dieser Gedenkfeier teilgenommen hat. Herzlichen Dank André Kuper, dass du nach Danzig, nach Gdańsk, gefahren bist. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939, vor 85 Jahren, begann eines der größten tragischen Unglücke, die die Menschheit in ihrer Geschichte erlebt hat: 60 Millionen Tote, 60 Millionen ermordete Opfer. Die ersten Opfer waren die Polen, vor allem diejenigen, die zur Führung oder Intelligenz des Landes gehörten. Es waren Priester, es waren Intellektuelle, es waren Soldatinnen und Soldaten. 6 Millionen Polinnen und Polen sind diesem Krieg zum Opfer gefallen, darunter allein 3 Millionen Jüdinnen und Juden. In diesem Krieg haben wir die Shoah erlebt. Wir haben erlebt, wie eine überhöhte germanische Rasse im Zusammenhang mit der Grundüberzeugung, dass sie Lebensraum braucht, andere überfallen und vernichtet hat. Sie hat das in einer Form von Brutalität und verbrecherischem Tun getan, was sich Menschen vorher nicht haben vorstellen können. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen an diese tragische Geschichte, an diese Geschichte des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erinnern und sie nicht vergessen. Wir sind verpflichtet, diesem Verbrechen im Rahmen einer Erinnerungskultur und einer Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland, zwischen den Völkern Europas nicht nur zu gedenken, sondern proaktiv daran zu arbeiten, dass so etwas nie wieder geschehen kann. Dass am 1. September, diesem Gedenktag in Deutschland, zum ersten Mal seit 85 Jahren eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bestätigte Partei Landtag eine Landtagswahl gewonnen hat, ist eine Schande für dieses Land. (Beifall von der SPD) Es ist nicht nur eine Schande für dieses Land, sondern es erzeugt bei den Menschen, die 1939 überfallen wurden, Erinnerungen und neue Ängste. Angesichts aktueller Debatten in einem europäischen Hause, in dem die Polen seit 20 Jahren Mitglied sind, und vor dem Hintergrund, dass sie es im letzten Jahr geschafft haben, eine europäische Perspektive im Lande zu schaffen und den Populismus abzuwählen, bereitet es mir große Sorgen, wenn ich mir vorstelle, dass wir in diesem Europa, in dem wir nach dem Krieg den Frieden aufgebaut haben, heute darüber diskutieren, dass wir wieder Grenzen schaffen, Grenzkontrollen einführen und die Menschen wieder in einen Zustand versetzen wollen, den es eigentlich nicht mehr geben sollte. (Beifall von der SPD) An diesen Krieg und an diese Verbrechen zu erinnern, ist eine Verpflichtung, um gemeinsam an dem Frieden in Europa zu arbeiten. Es ist eine Verpflichtung, nie wieder zuzulassen, dass Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus in diesem Europa, in diesem Deutschland und in diesem Lande eine große Mehrheit finden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)