Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin bekannt dafür, dass ich zu Beginn meiner Rede ab und zu das kommentiere, was von den Herren von ganz rechts außen hier vorgetragen wird. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll, weil eigentlich das Thema verfehlt ist. (Beifall von der CDU, der SPD, und den GRÜNEN) Es wurde nicht ein Satz gesagt, der nur ganz grob mit dem, was wir hier gerade debattieren, zu tun hätte. Das ist schon einigermaßen schräg, aber gut. Man muss den Leuten die Gelegenheit geben, sich zu disqualifizieren. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Jetzt zum Thema. Ich bin für diesen Antrag wirklich dankbar, vor allem unter der Überschrift „Wir lernen aus Notfall und Krise für die Zukunft, um für das nächste Mal besser vorbereitet zu sein“. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam haben, und die wir hier sehr verantwortungsbewusst wahrnehmen. Es ist auch aus der FDP und in Teilen der SPD-Fraktion einiges Positives dazu gesagt worden. Herr Bialas, Sie zeichnen sich normalerweise durch eine ausgesprochen konstruktive und sachkundige Oppositionsarbeit aus. Heute war es ein bisschen kritischer, als ich es unbedingt gebraucht hätte, (Heiterkeit von der SPD) aber am Ende, denke ich, sind wir uns schon darüber einig, dass wir uns hier gemeinsam bemühen wollen, das reichhaltige kulturelle Erbe Nordrhein-Westfalens bewahren zu wollen. (Andreas Bialas [SPD]: Aber ich habe mich sachkundig gemacht!) – Sachkundig immer, da habe ich überhaupt keinen Zweifel bei Ihnen. Wir sind uns in der Zielrichtung einig, und wir sind auch in Nordrhein-Westfalen insgesamt auf einem ganz guten Weg. Es gibt aber auch noch eine ganze Reihe von Dingen zu tun. Ich war neulich bei einer Notfallübung im Landesarchiv in Münster und habe mir den Notfallcontainer angeschaut, der im Nachgang zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs entwickelt worden ist. Wenn einem da eins deutlich wird, dann ist es erstens, wie extrem wichtig Vernetzung und Informationsaustausch ist, und zweitens, wie wichtig Priorisierung ist. Deswegen bin ich mir durchaus darüber im Klaren, dass dieses Verzeichnis, was im Antrag aus meiner Sicht zu Recht gefordert wird, ein dickes Brett ist, das wir gemeinsam werden bohren müssen. Auf der anderen Seite ist es mir ein Rätsel, wie man dauerhaft Landtag alle Ressourcen, die wir haben, wirksam einsetzen will, um unser Kulturgut zu schützen, wenn man vorher nicht einmal weiß, was alles vorhanden ist, und auch sinnvoll Prioritäten setzen kann, um sicherzustellen, dass in dem Moment, wo Leib und Leben nicht mehr in Gefahr sind, Kulturgut in einer Reihenfolge gesichert wird, in der es auch die Bedeutung für unsere Gesellschaft und für unser kulturelles Erbe hat. Insofern sehe ich das als absolut notwendig an. Zum Thema „Aktionsfonds“: Das ist jetzt modellhaft einmal aufgelegt worden und eine wichtige Sache. Es ist tatsächlich bei dem letzten Hochwasser in Bayern schon einmal zum Einsatz gekommen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass, was die Beträge angeht, noch Luft nach oben ist. Das ist ein bisschen ein Ausweis des Pragmatismus von Herrn Professor Hilgert, dass er gesagt hat: Wir starten mal so, dass nicht alle vom Baum fallen, und etablieren das erst einmal. In dem Moment, wo die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nachgewiesen ist, gehen wir langsam ein bisschen mit dem finanziellen Beitrag hoch. Das wird auch die Kulturstiftung der Länder selbst tun. Insofern bin ich sehr froh darüber, dass diese Initiative ergriffen worden ist, dass wir uns hier gemeinsam darüber verständigt haben. Die Landesregierung wird sehr gerne die Umsetzung dieses Antrags fördern und das kulturelle Erbe bewahren. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)