Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Jablonski, man merkt, dass wir beide Kölner sind. Beim letzten Mal haben wir dasselbe Zitat genannt. Diesmal machen wir natürlich den Einsturz des Kölner Stadtarchivs zum Thema. Wir beide wissen, dass mit dem Einsturz vor 15 Jahren fast unsere ganze Kölner Geschichte in Trümmern lag und – schlimmer noch – zwei Menschen dabei ums Leben kamen. Während die Bergungsarbeiten 2011 bereits abgeschlossen waren, rechnet man damit, dass die Restaurierung dieses für Köln wichtigen Archivguts noch Jahrzehnte dauern wird. Das zeigt wie auch viele andere Beispiele, wie verletzlich unsere Kulturgüter sind. Obwohl für die Katastrophe, also den Einsturz des Stadtarchivs, kein Naturereignis ursächlich war, geht es um das Thema „Sicherung von Kulturgütern im Krisenfall“. Um Kultureinrichtungen beim Schutz ihrer Kulturgüter zu unterstützen, wurde – es ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden – im Jahr 2021 auf Landtag Initiative der Kulturstiftung der Länder die Notfallallianz Kultur gegründet. Wir als Freie Demokraten begrüßen diese Initiative, auch um diesem wichtigen Thema die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Wir brauchen Notfallpläne generell, aber natürlich auch für unsere Kulturgüter, um sie im Katastrophenfall effektiv schützen zu können. Jeder Notfallplan ist aber nur so gut, wie ihn das verantwortliche Personal in den betroffenen Kultureinrichtungen, wenn es zu einem Notfall kommen sollte, umsetzen kann. Deshalb braucht es, wie in dem Antrag erwähnt, Schulungs- und Trainingsprogramme, die auf solche Szenarien optimal vorbereiten. Es braucht also Einsatzpläne zur Bergung, zur Sicherung, zur Erstversorgung von beweglichen Kulturgütern, aber – das ist ebenfalls angesprochen worden – wir haben ja auch unbewegliche Kulturgüter. Wie gehen wir in solchen Situationen mit diesen um? Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, auch wenn wir das Anliegen des Antrags unterstützen, ergeben sich doch an der einen oder anderen Stelle noch einige Fragen; Herr Bialas hat schon einiges aufgeführt. Die Erstellung eines Verzeichnisses aller relevanten Kulturgüter und -einrichtungen – so wie schon einmal gefordert, Sie haben es angesprochen; ich sage, lieber spät als nie – ist ein sinnvolles Unterfangen – das ist richtig, genau wie Herr Bialas es ausgeführt hat –, aber sicherlich mit Komplikationen verbunden. Mal eben so wird es nicht gelingen, das ist sehr aufwendig. Die Frage ist: Wie geht es danach, wenn wir es haben – und das wird sicherlich einige Zeit dauern –, weiter? In dem Antrag ist nicht darauf eingegangen worden: Was kann bzw. was muss in diesem Zusammenhang die Digitalisierung leisten? Auch dazu gibt es leider keine Ausführungen. (Beifall von der FDP) Sie wissen, das Kulturgesetzbuch verpflichtet die Landesregierung dazu, den Erhalt des kulturellen Erbes zum Schwerpunkt der Kulturförderung des Landes zu machen. Daher unterstützen wir die Beteiligung des Landes an dem Aktionsfonds, der schon genannt worden ist. Aber auch hier müssen wir unser Augenmerk darauf richten: Wie sieht es zum Beispiel bei der Beantragung der Hilfe ganz konkret aus? Wir wissen, Bürokratie gibt es allerorten. Aber bürokratische Hemmnisse, die die Bedürftigen abschrecken, müssen zukünftig unbedingt vermieden werden. Last but not least möchte ich mit dem wichtigen Hinweis enden bzw. das Augenmerk – auch das hat mein Vorredner schon getan – auf die Frage der Finanzierung lenken. Die Aussage dazu im Antrag „aus vorhandenen Mitteln“ heißt: Dafür gibt es keine zusätzlichen Gelder. – Das ist für die regierungstragenden 12.09.2024 Fraktionen angesichts der Haushaltslage nachvollziehbar und verständlich, birgt aber auch Gefahren, auf die Herr Bialas schon hingewiesen hat. Summa summarum: Wir werden dem Antrag dennoch zustimmen. Ich darf aber bereits heute ankündigen, ähnlich wie Herr Bialas, dass wir als FDP-Fraktion ganz genau hinschauen und auch konkret nachfragen werden, welche Mittel in welcher Höhe für die Umsetzung des Antrags zum Einsatz kommen bzw. gekommen sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)