Thorsten Klute

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Attentat vom August dieses Jahres, bei dem drei Menschen auf so grausame Weise getötet und mehrere Menschen sehr schwer verletzt wurden, hat das ganze Land erschüttert. Es ist eine Zäsur. Es führt uns klipp und klar vor Augen: Der islamistische Terror ist zurück. Er war auch nie wirklich weg. Er zeigt sich allerdings gerade auf eine neue, menschenverachtende Weise. Um es auf den Punkt zu bringen: Das große Problem für die Sicherheit im Land heißt Terror. Das Problem für die innere Sicherheit heißt nicht pauschal Einwanderung. Das Problem heißt Terror, islamistischer Terror und auch rechtsextremer Terror. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) In den gesellschaftlichen Auswirkungen, in ihrem Hass auf eine offene Gesellschaft und im Gefahrenpotenzial für unsere Jugendlichen durch Hasspropaganda sind sich beide extremistischen Bestrebungen, islamistischer und rechtsextremistischer Terror, übrigens viel ähnlicher, als die Protagonisten der jeweiligen Szene vielleicht zugeben wollen. Es muss ganz besonders darum gehen, den Terror zu bekämpfen. Es muss auch darum gehen, die Einwanderung, die wir brauchen, auch und gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen, besser zu steuern als bisher. Das ist dann auch im Sinne unserer Kommunen, die in diesen Monaten an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit kommen. Natürlich ist dabei auch klar: Zu einem liberalen Einwanderungsrecht gehören selbstverständlich auch Rückführungen. Das eine bedingt das andere. Für eine bessere Steuerung der Einwanderung nach Deutschland ergreift die Bundesregierung zurzeit eine ganze Menge Maßnahmen, auch für mehr Sicherheit, Landtag auch Maßnahmen, die bis vor kurzer Zeit noch nicht vorstellbar waren. Mir wird dabei immer sehr wichtig sein, dass wir die Balance halten: das machen, was notwendig ist, um den Terror zu bekämpfen, das machen, was notwendig ist, um Einwanderung besser zu steuern, aber auch das machen, was möglich ist, um Integration und Teilhabe infolge von Einwanderung zu fördern. (Beifall von der SPD) Schließlich muss uns allen klar sein: Die Kosten der Nichtintegration übersteigen die Kosten der Integration um ein Vielfaches. (Volkan Baran [SPD]: Genau!) Diese Balance fehlt bei Ihnen, der Dame und den Herren von der AfD, vollständig. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Es fehlt Ihnen sogar jedes Bewusstsein für diese Balance. Sogar den Willen muss man bei Ihnen suchen und findet ihn nicht. Sie wollen eine Religion, den Islam, insgesamt angreifen und nicht den Missbrauch dieser Religion durch Extremistinnen und Extremisten. Das zieht sich ja durch die gesamten Plenartage hier komplett durch. Mir ist übrigens keine einzige Initiative der AfD gegen Rechtsextremismus und rechten Terror bekannt. Warum sollte es die auch geben? Die Rechtsextremen, die Identitären, die sitzen ja in Ihren eigenen Reihen, und zwar zuhauf. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Genau das macht jede Ihrer Äußerungen zu islamistischem Terror so unglaubwürdig, auch diesen Antrag von Ihnen. Gegen Islamismus sein, aber zugleich den Rechtsextremismus fördern, das passt nicht zusammen. Wer es wirklich gut meint mit Deutschland, der bekämpft jede Form von Extremismus in diesem Land. Demokratinnen und Demokraten tun genau das. Wer die Begründung dieses Antrags der AfD aufmerksam liest, dem werden auch einige europarechtliche Schwächen auffallen. Wir haben eben auch beim Asylrecht gehört, dass da offensichtlich eine ganze Menge Unkenntnis zur Rechtslage vorhanden ist. Auf dem Weg zum ersten und zweiten juristischen Staatsexamen kann man dazu eigentlich mehr lernen. Apropos „juristische Ausbildung“: Wo ist eigentlich Herr Esser von der AfD? Noch am Dienstag konnte man ihn hier im Landtag in geselliger Runde mit Parteifreunden sehen. Bei den Sitzungen gestern und heute war Herr Esser bisher nicht anwesend. Wo ist er denn? Ich sehe hier gerade den Justizminister. Den frage ich jetzt mal: Wie kurzfristig kann man in Nordrhein-Westfalen denn eigentlich zum Nachholen 12.09.2024 der juristischen Staatsprüfungen zugelassen werden? Wie schnell geht das? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Der AfD geht es an keiner Stelle um eine echte Bekämpfung des Terrors im Land. Der AfD geht es an keiner Stelle um eine wirklich bessere Steuerung der Einwanderung nach Deutschland. Der AfD geht es schon gar nicht um mehr Integration und Teilhabe. Und es geht Ihnen überhaupt nicht um die Opfer des Anschlags und deren Angehörige. Ihren Antrag lehnen wir daher selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)