Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/10524 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 5 Täter, die gar nicht im Land sein dürften. – Opfer, die es gar nicht geben würde. Solingen und die politische Mitverantwortung der Landesregierung für die Opfer. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10514 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Wagner das Wort. Bitte sehr. Landtag