Josefine Paul

Das habe ich so oft wiederholt, und Sie haben es trotzdem nicht richtig gehört. Ich habe „Verlässlichkeit und Stabilität“ gesagt. Aber das ist eine Petitesse. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie Ihre Politik!) Worüber wir aber tatsächlich sprechen müssen, ist, wie wir genau das wiederherstellen. Ja, uns ist allen bewusst, dass die finanziellen Herausforderungen im System groß sind. Deswegen ist es richtig und wichtig – das will ich ja zugestehen –, dass die Dynamisierung mit der letzten KiBiz-Reform angepasst worden ist, und zwar dahin gehend, dass wir keine starre Dynamisierung mehr haben, sondern eine Dynamisierung, die sich an den tatsächlichen Kostensteigerungen orientiert. Zum Kita-Jahr, das zum 1. August 2024 gestartet ist, bedeutet das ein Mehr von 10 %. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: 9,6 %!) Es waren also 370 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln im KiBiz-System, die auf die finanzielle Absicherung, die Verlässlichkeit und die Stabilität einzahlen. Das ist ein richtiger Schritt der damaligen KiBiz-Reform gewesen. Das hatten wir übrigens alle hier im Haus immer wieder gefordert. Es ist dann richtigerweise umgesetzt worden. Diese 10 % tragen dazu 12.09.2024 bei, die tatsächlichen Kostensteigerungen, die im letzten Jahr wegen hoher Tarifabschlüsse und hoher Sachkostensteigerungen in der Tat extrem hoch ausgefallen sind, über die KiBiz-Pauschalen strukturell mit abzubilden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das heißt, die Kita hat nur nicht verstanden, wie gut es ihr geht?) – Ich habe damit nicht gesagt – wenn ich auf den Zwischenruf auch noch antworten darf –, dass es auf diese Art und Weise allen gut geht. Niemand bestreitet, dass es große Herausforderungen im System gibt. Aber ich bitte trotzdem darum, anzuerkennen, dass die Landesregierung schon viele Schritte unternommen hat, um für Stabilität im System zu sorgen: mit der Überbrückungshilfe; mit der zusätzlichen Hilfe für die Energiekosten; mit den zusätzlichen Mitteln, die über die Dynamisierung in das System kommen; mit der Übernahme der Sprach-Kitas in die Landesförderung. Wir uns sind uns sogar darin einig, dass wir noch weitere Schritte gehen müssen, sowohl was das Personal als auch was das Finanzielle angeht. Bei der realen Betrachtung des Haushalts mögen sich Wunsch und Wirklichkeit möglicherweise in Bezug darauf unterscheiden, wie einfach und wie groß die Spielräume sind. Dass wir diese Diskussionen weiterführen müssen, ist aber unbestritten. Es ist auch unbestritten, dass wir in diesem Haus ein gemeinsames Interesse daran haben, die Dinge im Guten für die Kinder, für die Familien und natürlich auch für die Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung weiterzuentwickeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir deswegen schon konkrete Schritte unternommen haben. Es gibt nicht die One-fits-all-Lösung, was ich an manchen Stellen natürlich ein Stück weit frustrierend finde. Das ist aber auch ein Teil der Realität. Deswegen flexibilisieren wir mit der Personalverordnung die Einsatzmöglichkeiten. Aus der Praxis erhalten wir allerdings die Rückmeldung – die nehmen wir sehr ernst –, dass die Flexibilisierungsmöglichkeiten in der aktuellen Situation nicht ausreichend seien. Vor diesem Hintergrund erarbeiten wir gerade Weiterentwicklungen in der Personalverordnung. Sie wissen, dass wir das natürlich nur gemeinsam mit den freien und öffentlichen Trägern tun können. Genau das tun wir gerade. Darüber hinaus haben wir auch Möglichkeiten eröffnet, wie ausländische Studienabschlüsse schneller anerkannt und Fachkräfte somit schneller sowie unbürokratischer in Kitas eingesetzt werden können. Wir haben zudem Sorge für einen qualifizierten Quereinstieg getragen. Ja, ich gestehe zu: Dieser qualifizierte Quereinstieg ist noch nicht auf dem Niveau, auf Landtag dem wir ihn gern hätten. Wir sehen gerade in der praktischen Umsetzungsphase, dass dort in der Tat Nachjustierungen notwendig sind. Diese werden wir angehen, weil es all diese Stellschrauben braucht, um mit der weiteren Unterstützung und Förderung von Ausbildung – diese ist im KiBiz verankert – dem akuten Bedarf Schritt für Schritt etwas entgegenzusetzen, gleichzeitig aber das System strukturell zu verbessern. In Ihrem vorgelegten Antrag haben Sie viele Aspekte angesprochen. Ich würde gerne auf den wichtigen Aspekt der Sprachförderung eingehen. Ich kann ehrlicherweise die von Ihnen behauptete große Diskrepanz zwischen dem Schul- sowie dem Kinder- und Jugendministerium gar nicht erkennen. Wir alle sind uns einig, dass die vor zehn Jahren eingeführte alltagsintegrierte Sprachbildung tatsächlich ein pädagogischer Meilenstein für die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung war. Das wird auch bundesweit durchaus so gesehen und anerkannt. Dementsprechend werden wir weiter daran festhalten. Dass man aber natürlich auch ergänzende Maßnahmen trifft, ist doch keine Frage. Wir haben im Ausschuss schon oft darüber gesprochen, dass es eine bessere Verzahnung gerade bezüglich der Bildungsdokumentation und deren Nutzbarkeit braucht, um den Übergang von Kita und Schule zu verbessern. Auch daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Schulministerium. Dabei geht es ehrlicherweise an manchen Stellen um Fragen des Datenschutzes etc. (Zuruf von Silvia Gosewinkel [SPD]) Wir müssen Möglichkeiten dafür finden, dass wir diese guten Bildungsdokumentationen nutzbarer machen, um Übergänge pädagogisch besser gestalten zu können. Darin liegen wir gar nicht auseinander. Im Übrigen gibt es auch für all diejenigen, die keine Kita besuchen, nach wie vor die verpflichtenden und mit Sprachförderangeboten hinterlegten Delfin-4- Tests. An dieser Stelle spielen die Familienzentren eine wichtige Rolle, da dort Sprachförderungen angeboten werden können. Wir haben die Stellschrauben an vielen Stellen zu einem guten Stück durchaus schon anziehen können. Es besteht überhaupt kein Dissens darin, dass weitere Reformbedarfe bestehen und es immer Weiterentwicklungen geben muss. Immer zu unterstellen, die Landesregierung tue da gar nichts, geht an der Debatte vorbei. Ich möchte noch kurz etwas zum Thema „Ganztag“ sagen, der in diesem Antrag auch angesprochen wurde. Wir haben den entsprechenden Erlassentwurf zur Umsetzung des Rechtsanspruches in Nordrhein-Westfalen im Juli 2024 vorgelegt. Das Kabinett hat ihn gebilligt, womit wir den Kommunen, den Schulen und den freien Trägern Planungssicherheit 12.09.2024 hinsichtlich des grundsätzlichen Rahmens gegeben haben, den wir immer wieder besprochen haben. Der Erlass baut auf diesen bewährten Strukturen in Nordrhein-Westfalen – der Offenen Ganztagsschule – auf und stärkt die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule, was uns allen sehr wichtig ist. Es werden derzeit noch keine spezifischen personellen und räumlichen Standards gesetzt. Die Finanzierung über die Landesförderung, kommunale Eigenanteile, Lehrerstellenanteile und Elternbeiträge bleibt bestehen. Das heißt: Wir haben auf dem bestehenden System aufgesetzt und mit dem Haushaltsentwurf 2025 die Weichen dafür gestellt, den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter ab dem Inkrafttreten im Schuljahr 2026/2027 sukzessive umzusetzen. Der Landeshaushalt sieht für die Offene Ganztagsschule im kommenden Jahr erstmals einen Anstieg um 50.000 Plätze vor. Ab dem Schuljahr 2025/2026 können damit vonseiten des Landes mehr als 480.000 Plätze finanziert werden. Das bedeutet eine Steigerung um mehr als 50 % seit 2017. Was die Vorkehrungen des Landes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung anbetrifft, kann die Zielmarke – Plätze für landesweit rund 80 % der Kinder im Grundschulalter – bereits zum Schuljahr 2028/2029 erreicht werden, also noch vor dem vollständigen Aufwachsen des Rechtsanspruches. Allein im nächsten Jahr wird das Land über 884 Millionen Euro für die OGS bereitstellen. Im Vergleich zu diesem Jahr stellt das ein Plus von rund 104 Millionen Euro dar. Natürlich können wir uns immer mehr Personal und unbeschränkte Geldmittel wünschen. In dem von dieser Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 wird deutlich, dass wir auch in einer sehr angespannten Haushaltslage die Prioritäten auf Kinder, Jugendliche und Familien setzen. Wir alle wünschen uns, …