Christof Rasche

Vielen Dank. – Ministerin Paul hat nun für die Landesregierung das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es – das macht die Debatte auch sehr deutlich – unsere gemeinsame Verantwortung, allen Kindern die besten Bildungschancen zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten der Familie. Denn nicht zuletzt geht es hier um die Zukunftschancen unserer Kinder und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Und ja, das hängt auch mit der Verlässlichkeit von Vereinbarkeit zusammen. Vor diesem Hintergrund ist es also gut und richtig, dass wir auch weiterhin diese Themen diskutieren. Schließlich ist unstreitig, dass wir in diesem System vor großen Herausforderungen stehen. Das sind zum einen die monetären Ressourcen und zum anderen – was aus meiner Sicht noch viel schwerwiegender ist – der Fachkräftemangel, der – auch das ist hier schon beschrieben worden – aktuell in allen gesellschaftlichen Bereichen zu spüren ist. Insofern ist das auch in den Sozial- und Erziehungsberufen so. Daher müssen wir an dieser Stelle zwei Dinge tun, um diese Fragen zu beantworten. Einerseits brauchen wir mehr Fachkräfte im System. Wir müssen mehr gewinnen und auch mehr ausbilden. Andererseits müssen wir über Flexibilisierungen sprechen und dafür tragfähige Lösungen finden, weil wir uns in einer Akutsituation befinden, in der wir Personal brauchen, um Verlässlichkeit und Stabilität ins System zu bekommen. (Beifall von den GRÜNEN) Deswegen – das haben wir auch schon diskutiert – setzt die Landesregierung eine klare Priorität auf Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Der Haushaltsplanentwurf 2025 ist dem Parlament mittlerweile zugegangen, damit wir ihn intensiv beraten können. Das waren ja jetzt, da wir noch nicht den Landtag Haushalt beraten, nur Ansätze. Ich möchte allerdings darauf verweisen, dass es in Zeiten einer sehr angespannten Haushaltslage mit großen Kraftanstrengungen verbunden ist, hier zum einen keine Kürzungen vorzunehmen und zum anderen an der einen oder anderen Stelle monetär Dinge draufzusatteln, weil diese notwendig sind. Das bedeutet für die Landesregierung insgesamt natürlich eine Kraftanstrengung; denn durch das Setzen von Prioritäten wird die Gesamtsumme des Haushalts nicht größer. Diese Frage muss man also schon beantworten. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung genau wie beim letzten Haushalt klare Prioritäten gesetzt, auch in Zeiten einer sehr angespannten Haushaltslage. Wenn ich mir den vorliegenden Antrag und die Vorschläge anschaue, stelle ich fest, dass darin viele Dinge enthalten sind, die wir hier richtigerweise miteinander diskutieren – übrigens nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit und auch zur Frage der Rahmenbedingungen nicht nur hinsichtlich der Kita, sondern auch hinsichtlich der Verzahnung der Systeme „Schule“ und „frühkindliche Bildung“. Wir als Landesregierung haben uns aber an vielen Stellen auf den Weg gemacht – auch schon in den Zeiten davor –, um hinsichtlich der Verzahnung Dinge voranzubringen. Ich kann Sie an dieser Stelle beruhigen, was das KiBiz angeht. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das glaube ich nicht!) Der Staatssekretär wollte mit seiner Rede vielleicht auch Demut vor der Aufgabe zum Ausdruck bringen. Man kann schon demütig davorstehen und sich fragen: Das ist eine große Aufgabe. Wie gehen wir die jetzt an? – Ich kann Sie aber dahin gehend beruhigen, dass wir diese Aufgabe natürlich schon konsequent angegangen sind. Wir arbeiten derzeit an der Reform, um vor allem zwei Ziele zu erreichen, nämlich Verlässlichkeit und Stabilität in das Kita-System zu bringen. Das muss der Dreh- und Angelpunkt dessen sein, was wir jetzt machen – und selbstverständlich auch in dieser Legislaturperiode. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass das keine ganz einfache Aufgabe ist, kann man schon daran festmachen, dass die Halbwertszeit der letzten KiBiz-Reform ungefähr anderthalb Jahre betrug. Dann entstand die Notwendigkeit, wieder an das System heranzugehen und es weiterzuentwickeln. Das ist gar nicht unbedingt deshalb so, weil alles schlecht gewesen wäre, was in den Legislaturperioden vorher gemacht wurde, sondern, weil deutlich wird, dass die Herausforderungen im System groß sind, und weil wir uns natürlich immer wieder mit neuen Situationen konfrontiert sehen. 12.09.2024 Es ist wichtig, dass wir vor allem die Frage der Teilhabe in den Mittelpunkt stellen. Für mich, für das Ministerium und für die Landesregierung ist vollkommen klar, dass frühkindliche Bildung kein Nice-tohave ist, sondern dass wir hier schlicht über essenzielle Zukunftsfragen sprechen. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass wir auch mit der Realität umgehen müssen. Diese Realität zeigt eben deutlich auf, dass wir einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Trotzdem – darauf hat Frau Kollegin Gebauer ja hingewiesen – haben wir so viele Fachkräfte im System wie noch nie. Wir haben auch nach wie vor hohen Zuspruch bei den Ausbildungen. Das alles sind gute Nachrichten. Gleichwohl ist es auch richtig, dass wir hinsichtlich des Kita-Systems eine so hohe Nachfrage und einen so hohen Anspruch haben wie noch nie. Diese Dinge wieder mehr in Einklang zu bringen, ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Das sind die Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind. Diese Entwicklung bildet sich seit Jahren ab, und zwar bundesweit. Es ist gut, dass die frühkindliche Bildung über die Debatten, die wir in den letzten Monaten intensiver geführt haben und die auch öffentlich geführt werden, stärker in den Fokus gerät – auch in den Fokus der öffentlichen Debatten. Da will ich sagen: Endlich werden diese Dinge öffentlicher diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir den Weg von Verlässlichkeit und Stabilität des Systems Schritt für Schritt weitergehen. Stabilität und Verlässlichkeit müssen im Fokus aller Maßnahmen stehen. Wir haben – und das werden wir miteinander intensiv in den Haushaltsberatungen behandeln – die Zahlen für den aktuellen Haushalt vorliegen. Für 2024 sind es 5,3 Milliarden Euro, und es werden weitere Milliarden hinzukommen. Wir werden im Haushalt – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – einen Zuwachs auf 5,7 Milliarden Euro haben. Das zeigt sehr deutlich, dass eine finanzielle und haushalterische Priorität dieser Landesregierung auf diesem Bereich liegt. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Der zweite Bereich, um den wir uns kümmern, auch mittels kurzfristiger Maßnahmen, die wir derzeit angehen, ist der Fachkräftemangel. Das betrifft auch die Frage, wie wir Stabilität und Verlässlichkeit ins System hineinbekommen. Wir müssen jetzt konkret weitere Schritte gehen, um kurzfristig die Stabilität zu erhöhen und im System für mehr Verlässlichkeit zu sorgen. Aktuell arbeiten wir deswegen an weiteren Maßnahmen im Rahmen der Personalverordnung.