Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass der vorliegende Antrag ein wichtiges Thema der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen behandelt. Die Fragen lauten: Wie können wir berufstätige Eltern Landtag besser unterstützen? Wie bekommen wir mehr Chancengerechtigkeit? Die erste Frage, die wir uns doch alle stellen müssen, heißt: Ist das aktuelle System aus Kitas und OGS noch ausreichend? – Ich kann Ihnen aus Sicht der Freien Demokraten sagen: Nein, das ist es nicht. Es ist noch viel Luft nach oben. Die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung in einer Ganztagsbetreuung sind so groß, dass wir hier keine halb garen Lösungen brauchen, sondern tatkräftiges Anpacken. Das Spannende in diesem Themenfeld ist, dass wir gar kein Erkenntnisdefizit haben, Frau Ministerin. Es geht eigentlich darum, die Erkenntnisse, die seit Jahren vorliegen und die seit zwei Jahren diskutiert werden, nun endlich anzupacken und umzusetzen. Jetzt ist also Regierungsmanagement gefragt, damit Lösungen kommen. Ich finde es schon beeindruckend und eigentlich auch sehr schade, dass Frau Feller heute nicht hier ist. Sie haben sich ja die Verantwortung geteilt, zumindest im OGS-Bereich. Dann wäre es richtig, an einer solchen Debatte teilzunehmen, sich einzubringen und das Parlament an dieser Stelle auch ernst zu nehmen. Das spricht aber ein bisschen für das gesamte Regierungsmanagement, das wir erleben: eine gewisse Untätigkeit, eine Unverbindlichkeit. Ich finde, das haben die Eltern in unserem Land, die Kinder und auch die Betreuungseinrichtungen nicht verdient. (Beifall von der FDP und der SPD) Die erste Frage, die man stellen muss, lautet: Sie haben uns und auch allen Beteiligten in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, ein OGS-Gesetz einzuführen. Es geht nicht darum, dass wir einfach nur ein Gesetz beschließen, sondern es geht darum, dass es einen verbindlichen Rahmen gibt, der gesetzte Standards enthält, bei dem es um Qualität geht, bei dem es um Geld geht, bei dem es um Personalstandards und räumliche Standards geht. Das ist nun über einen Erlass geregelt worden. Ich glaube, das ist einfach zu wenig. Frau Ministerin, Sie kippen damit der nächsten Regierung, der Sie wahrscheinlich nicht mehr angehören werden, die Probleme einfach vor die Füße. Das ist keine verantwortungsvolle Politik in unserem Land. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Aber gefühlt ist es doch gut, hat die Kollegin gesagt!) In der Kita-Landschaft sieht die Situation ähnlich, wenn nicht sogar noch dramatischer aus. Die Finanzierung reicht nicht aus. Wir stellen fest: Das KiBiz ist nicht krisenfest. Betriebskostensteigerung, Tarifkostensteigerung, Sachkostensteigerung – dies alles wird nicht aufgefangen. Das führt dazu, dass Erzieherinnen und Erzieher massiv überlastet sind und 12.09.2024 mittlerweile den höchsten Krankenstand von allen Berufsgruppen haben. Sie haben hier gesagt, Frau Ministerin, dass die Finanzierung ausreicht. Sie haben in den letzten Monaten eine Brückenfinanzierung auf den Weg gebracht. Das Ergebnis Ihrer unzureichenden Politik ist, dass über 40 Einrichtungen im Land schließen mussten – und das in einer Situation, in der wir eigentlich jeden einzelnen Kita-Platz brauchen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Frau Gebauer davon spricht, dass es den Einrichtungen eigentlich im Großen und Ganzen gut geht und wir dort eben mehr Betreuung und weniger Bildung brauchen; so habe ich Ihren Wortbeitrag verstanden, Frau Gebauer. Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist. (Katharina Gebauer [CDU] schüttelt den Kopf.) – Aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik, Frau Gebauer. Wir erleben gerade im Land, dass die Angebote flächendeckend von 45 Stunden auf 35 Stunden reduziert werden. Da brauchen wir gar keine Gesetzgebung der Frau Ministerin. Weil die Personalstandards so schlecht sind, passiert das im ganzen Land. Das Ergebnis Ihrer Politik, Ihres Nichtstuns, ist, dass wir eine schlechtere Bildungslandschaft vorfinden, weil die Kinder weniger in der Kita sind und die Eltern weniger arbeiten können. Die schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das Ergebnis des Nichtstuns, das wir hier vorfinden. Dafür brauchen wir gar keine Gesetzgebung der Ministerin. (Beifall von der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, deswegen will ich Ihnen einmal klar sagen, was wir dringend benötigen: Wir brauchen eine nachhaltige Anpassung der Kita-Finanzierung. Inflationsraten, Sachkostensteigerungen und Tarifsteigerungen für das Personal müssen vernünftig abgedeckt werden. Es muss ausreichend finanziert werden. Wir diskutieren seit Jahren ja nicht einmal über die Frage der vernünftigen Qualität in den Einrichtungen, also darüber, welches Personal ich wofür brauche. Das muss meines Erachtens schnell auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen zweitens, Frau Ministerin, endlich eine gezielte Fachkräftegewinnung und flexible Ausbildungsmodelle. Dennis Maelzer hat das angesprochen. Wir müssen über den Ausbau von PiA sprechen und auch über eine auskömmliche Finanzierung der schulischen Ausbildung reden. Das kostet Geld. Hier müssen Sie dem Finanzminister auf die Füße treten; denn sonst wird das nichts. Wir brauchen das Personal. 20.000 Erzieherinnen fehlen in diesem Land. Mit halb garen Lösungen wird es da nicht vorangehen, sondern eher so weitergehen wie bislang, und das kann nicht ausreichen. (Beifall von der FDP) Landtag Ich wollte eigentlich noch Frau Feller ansprechen; Frau Ministerin Paul, nehmen Sie es ihr einfach mal mit. Wenn kein OGS-Gesetz kommt, wird die Qualität leiden. Frau Kollegin Gebauer, dann werden wir nur noch über Betreuung in der OGS sprechen und nicht mehr über Bildungseinrichtungen. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Das wird dann auch die Konsequenz Ihres Nichtstuns sein. Also machen Sie endlich das, was Sie versprochen haben: ein Gesetz. Nehmen Sie Geld in die Hand. Nehmen Sie Ressourcen in die Hand. Frau Gebauer und Frau Ministerin Paul, Sie haben versprochen, Prioritäten bei den Finanzen in der Bildung zu setzen. Ich sehe im Moment nur, dass Sie zwar wenig den Rotstift ansetzen – ein bisschen tun Sie es schon –, aber eben keine Prioritäten setzen. Prioritäten würden Sie setzen, indem Sie in Bildung zusätzliches Geld investieren würden, wie es die Ampel in Berlin macht. Davon könnten Sie sich eine Scheibe abschneiden, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich will noch mit einem Thema aufräumen. Was mich heute in der Debatte tatsächlich gestört hat, ist nämlich die Diskussion zur Sprachförderung, die wir erlebt haben. Ich will das einmal klar sagen: Ich bin der Auffassung, dass wir bei dem Thema „Sprachförderung in Kitas“ darüber sprechen müssen, dass in Kitas verpflichtend Deutsch gesprochen wird und dass auch alle Kinder eine Sprachförderung bekommen, nicht nur einige wenige. Ich glaube, die Sprachdefizite sind so umfangreich, dass wir das machen müssen. Ich halte eine Diskussion über zusätzliche Screenings und zusätzliche U-Untersuchungen, auf die Prioritäten gelegt werden, für den völlig falschen Ansatz. Ich glaube, wir sollten den Menschen, die in der Einrichtung arbeiten, vertrauen. Wir haben die alltagsintegrierte Sprachförderung auf den Weg gebracht. Wir müssen sie ausbauen und unterstützen. Wo Defizite bestehen, muss es verpflichtende Sprachunterstützung in den Einrichtungen und auch extern geben. Das wird nicht funktionieren, wenn Sie nicht zusätzliches Geld für mehr Personal in die Hand nehmen und dafür den Rahmen setzen. Nur Screenings kurz vor der Einschulung werden die Probleme nicht lösen. Hier müssen Sie konkret anpacken und die Erzieherinnen und Erzieher entlasten. Meine Damen und Herren, das könnte man auch tun, wenn man wollte. Sie könnten schon jetzt die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, indem Sie mit zusätzlichen Ressourcen Verwaltungskräfte einstellen und Bürokratie abbauen. Ich habe Ihnen, Frau Ministerin, einen Vorschlag gemacht, dessen Umsetzung kein Geld kostet. Sie könnten die Bürokratie, die nichts mit Kinderschutz 12.09.2024 und nichts mit Pädagogik zu tun hat, für ein, zwei oder drei Jahre aussetzen. Setzen Sie diese Bürokratie in den Einrichtungen aus, und schon haben die Erzieherinnen und Erzieher Kapazitäten, um sich um die Kinder zu kümmern. Das würde kein Geld kosten. Sie müssten es nur endlich machen, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP) Das Ergebnis dieser Debatte ist: Wir diskutieren zum wiederholten Male über die Qualität in den OGS und Kitas. Wir erleben seit zwei Jahren beinahe ein Nichtstun. Das ist zu wenig für diesen wichtigen frühkindlichen Bereich. Und das ist das Dilemma. Deswegen ist es richtig, diese Debatte hier zu führen. Insofern bin ich der SPD dankbar. Ich denke aber, dass wir noch deutlicher aufzeigen können und müssen, wo die Regierung anpacken muss, damit es in der frühkindlichen Bildung endlich vorangeht und das die nächsten drei Jahre nicht einfach ausgesessen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)