Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das wird noch ein sehr harter und langer Weg im Kampf um die Arbeitsplätze werden“, sagte am Montag Tekin Nasikkol, Gesamtbetriebsratschef, bei der Mahnwache von thyssenkrupp Steel in Duisburg, die wir gemeinsam mit einigen Landtagskollegen und auch mit unserem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann besucht haben. Lieber Kollege Vogt, die Hähnchen haben sicherlich nicht dazu beigetragen, die Situation zu retten, aber um meinen CDA-Landesvorsitzenden Dennis Radtke zu zitieren: Der Onkel, der etwas mitbringt, ist besser als die Tante, die nur Klavier spielt. – Die Stahlkocherinnen und Stahlkocher haben sich gefreut, dass sie die Hähnchen zum Mittagessen hatten. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Es ist ein Thema, das nicht nur mich als Abgeordneten und unsere Fraktion zutiefst bewegt, sondern vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei thyssenkrupp Steel und auch die Menschen in Duisburg, im Ruhrgebiet und in ganz NRW. Thyssenkrupp Steel, insbesondere der Standort Duisburg, ist das Herz der deutschen Stahlindustrie. Hier in der Wiege des deutschen Stahlbaus wurden und werden die Werte unserer Industriegesellschaft – Karl-Josef Laumann hat es eben gesagt – geschmiedet. Doch wir stehen vor tiefgreifenden Umbrüchen, die nicht das Unternehmen selbst, sondern die gesamte Region betreffen werden. Die Situation bei thyssenkrupp Steel ist angespannt. In den letzten Monaten und Jahren haben wir immer wieder von Einsparplänen, Umstrukturierungen und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage gehört. Wir alle wissen: Die Herausforderungen, denen sich die Stahlindustrie gegenübersieht, sind enorm. Aber die Landesregierung ist bereit, den Konzern auf diesem 12.09.2024 Weg zu unterstützen. Mit der 700-Millionen-Euro-Förderzusage haben wir genau das getan. Natürlich werden wir – es ist gerade von Herrn Stinka gesagt worden – die Förderung prüfen und es nicht einfach laufen lassen. Aber, Herr Stinka, wenn man so wie Sie gerade über grünen Stahl redet, dann kann man sich nicht vorstellen, dass Sie daran glauben und dass Sie ein Interesse daran haben, das weiterzuführen. Sie reden den grünen Stahl schlecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Das ist doch Unsinn! Das ist doch Quatsch! – Frank Müller [SPD]: Das hat er nicht gesagt!) Die Notwendigkeit, auf den globalen Wettbewerb zu reagieren, auf die Energiewende, auf die Digitalisierung, erfordert eine klare und zukunftsorientierte Strategie. Meine Vorredner sind eben schon auf die Herausforderungen der Transformation deutlich eingegangen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, all das darf nicht allein auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja!) Thyssenkrupp Steel ist mehr als ein Standort, es ist ein Symbol für die Stärke und den Zusammenhalt unserer Industrie und unserer Gesellschaft. Hier wird nicht nur Stahl produziert, hier wird auch der Wert der Arbeit gelebt. Genau deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Montanmitbestimmung, die seit Jahrzehnten als Garant für eine faire und gerechte Mitsprache der Belegschaft im Betrieb steht, nicht ausgehöhlt oder gar übergangen wird. Die CDU-Fraktion steht fest hinter dem Prinzip der Mitbestimmung. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass eine starke Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Entscheidungsprozessen der Unternehmen unerlässlich ist. Denn eine nachhaltige Unternehmensstrategie kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Menschen vor Ort einbindet und ihnen eine Perspektive gibt. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine Politik, die von beiden Seiten Verantwortung verlangt. Die Unternehmensleitung von thyssenkrupp darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Es geht um Tausende von Arbeitsplätzen. Es geht um die wirtschaftliche Zukunft einer ganzen Region. Es geht um die soziale Sicherheit der Menschen, die tagtäglich mit ihrem Einsatz das Unternehmen tragen. (Beifall von der CDU) Ich möchte betonen, dass eine verantwortungsvolle Unternehmenspolitik bedeutet, nicht nur kurzfristige Renditeziele zu verfolgen, sondern langfristig zu denken. Duisburg darf nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden, sondern auch als Standort, der Potenzial hat, der ein Pfeiler der industriellen Transformation in Deutschland sein kann. Landtag Es geht darum, gemeinsam eine Zukunft für den Stahl – für grünen Stahl – zu gestalten, einen Stahl, der nachhaltig und wettbewerbsfähig ist und der sich den Herausforderungen der Klimaneutralität stellt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei thyssenkrupp sind bereit für diese Zukunft. Das haben sie uns am Montag noch einmal deutlich gesagt. Sie sind bereit, die Herausforderungen der Transformation mitzugestalten, aber sie erwarten zu Recht, dass sie dabei gehört und respektiert werden. Genau hier kommen wir als politische Vertreter ins Spiel. Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Stimme Gewicht hat, dass die Prinzipien der Montanmitbestimmung geschützt und gestärkt werden und dass der Standort Duisburg eine faire Chance bekommt. Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, Aufsichtsräte zu übernehmen. Genau deswegen hat Sigmar Gabriel sein Amt vor Ort hingeschmissen. (Jochen Ott [SPD]: Sie haben zwar keine Ah- nung, aber wir haben darüber geredet!) Lassen Sie uns gemeinsam für eine zukunftsfähige und faire Industriepolitik eintreten, eine Industriepolitik, die nicht nur die wirtschaftlichen Interessen im Blick hat, sondern auch die sozialen Belange der Menschen, die diese Industrie tragen. Duisburg und die Menschen bei thyssenkrupp haben unsere Unterstützung verdient. Wir als CDU-Fraktionen stehen fest an ihrer Seite und werden nicht zulassen, dass ihre Anliegen übergangen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)