Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne als ersten Punkt heute sagen: Aus meiner Sicht geht es bei dem Thema „thyssenkrupp“ nicht nur um thyssenkrupp, sondern es geht ganz entscheidend um die Frage: Wie stark bleibt unser Land – nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern die gesamte Bundesrepublik – in der industriellen, gewerblichen Produktion? In diesem Bereich haben wir seit Generationen gut bezahlte Arbeitsplätze für viele Menschen; Arbeitsplätze, die eine gute soziale Absicherung ermöglichen, und einen Wirtschaftszweig, der sich seit Einführung der Sozialen Marktwirtschaft dadurch auszeichnet, dass er gemeinsam von Unternehmerinnen und Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Sozialpartnerschaft gestaltet wird. Deutschland hat sich – Gott sei Dank – nach dem Zweiten Weltkrieg nicht für eine Staatswirtschaft entschieden, sondern für eine Soziale Marktwirtschaft, bei der in der Sozialpartnerschaft die wesentlichen Weichenstellungen von großen Unternehmen erfolgen sollen. Ich glaube, dass der Staat zuständig dafür ist, Rahmenbedingungen in diesem Land so zu gestalten, dass industrielle Wertschöpfung hier weiter möglich ist. Wenn wir ganz genau in die nordrhein-westfälische Wirtschaft schauen – ich habe jede Woche Betriebsräte bei mir im Ministerium zu Gast –, dann zeigt sich, dass sich zurzeit die gesamte energieintensive Wirtschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen mit den Rahmenbedingungen sehr schwertut. Das gilt für Teile unserer Chemieindustrie, Landtag es gilt in der Metallindustrie, für alles, was die Warmverformung betrifft, es gilt für jede Gießerei, und es gilt natürlich auch in der Stahlproduktion. Deswegen sage ich, dass wir in Deutschland erwarten müssen, dass es eine Antwort darauf gibt, dass wir eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung schaffen, mit der industrielle, gewerbliche Produktion an diesem Standort, der Bundesrepublik Deutschland, möglich ist. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den Grünen) Zweitens. Man muss wirklich sagen, dass dies ja nicht hier im Land zu lösen. Das ist eher eine Frage der Bundespolitik und in einigen Punkten sogar eine Frage der Europäischen Union. Ich glaube außerdem nicht, dass wir hier im Parlament eine Debatte über die Frage führen sollten, ob wir das mit dem grünen Stahl und der Klimaneutralität – das steht ja alles dahinter – jetzt sein lassen sollten. (Alexander Vogt [SPD]: Das hat doch niemand gesagt! – Jule Wenzel [GRÜNE]: Doch!) Ich glaube, dass der Weg der Menschheit nicht gut weitergeht, wenn wir nicht daran arbeiten, grüne oder nachhaltige Produkte – wie auch immer wir das nennen – gerade in unserer Industrielandschaft möglich zu machen. Jetzt eine Debatte zu führen … Ich sage es anders: Was wir momentan bei thyssenkrupp erleben, ist, dass dieses Unternehmen zweifelsohne – das weiß auch die Arbeitnehmerseite – vor schwierigen Entscheidungen steht, wie es sich für die Zukunft aufstellt. Das wird beiden Seiten – das weiß, glaube ich, hier auch jeder, der das Thema kennt –, also der Arbeitnehmerseite und der Kapitalseite, viel abverlangen. Die Mitbestimmung ist, glaube ich, die einzige Möglichkeit, solche Veränderungsprozesse so hinzukriegen, dass sie nachher auch von allen getragen werden können. Deswegen sind die Mitbestimmung und die soziale Partnerschaft in dieser Frage so existenziell. Was da vor ungefähr 14 Tagen bei thyssenkrupp passiert ist, lässt sich mit dem Gedanken der sozialen Partnerschaft überhaupt nicht in Einklang bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Natürlich ist uns in der Landesregierung völlig klar, dass wir unseren Beitrag leisten – ich bin sicher, dass das auch die Spitze der Regierung tut –, damit wieder in den Gremien miteinander gesprochen wird, um zu gemeinsamen, tragfähigen Lösungen zu kommen. (Lena Teschlade [SPD]: Dann werde doch mal Ministerpräsident, Karl-Josef! Dann könnte was passieren! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Fragen Sie da mal die Spitze Ihrer Regierung!) 12.09.2024 Ich kann nur sagen: Wenn man ein Unternehmen wie thyssenkrupp führt, dann sollte man sich auch etwas mit der Historie auseinandersetzen. Berthold Beitz, der ja ohne Frage ein kluger Mann war, hat mal gesagt: Der erste Mann bei thyssenkrupp muss auch das Vertrauen der Gewerkschaften haben. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Das ist im SPIEGEL von 1980 nachzulesen – eine andere Zeit. Das hat aber mit der Historie dieses Unternehmens zu tun. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Erklären Sie das gerade Ihrer Regierung? – Jochen Ott [SPD]: Gut, dass Sie das dem Ministerpräsidenten sagen!) Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass auch die jetzige Kapitalseite verstehen muss, dass sie diese Probleme, die bei thyssenkrupp zu lösen sind, nur in der sozialen Partnerschaft lösen kann. Die Mitbestimmung, teilweise sogar eine Montanmitbestimmung, bedeutet für beide Seiten – um das ganz klar zu sagen – viel Verantwortung, aber auch die Instrumente, um das zu machen. Es gibt kaum ein Unternehmen, das eine so starke, auch rechtlich verankerte Mitbestimmung hat wie thyssenkrupp. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Die Frage ist nur, ob eure Regierung das weiß!) Deswegen glaube ich schon, dass man die Haltung der Landesregierung, den Prozess bei thyssenkrupp politisch zu begleiten – wir haben bei der Transformation die größte Einzelförderung in der Geschichte unseres Landes gemacht – nicht als „mit leeren Händen“ bezeichnen sollte. Wir werden in wenigen Wochen den Landeshaushalt diskutieren; da werden Sie sehen, wie schwierig das mit dem Geld zurzeit ist. Deswegen ist diese Förderung von besonderer Bedeutung. Ich glaube aber, dass man die Probleme bei thyssenkrupp nicht dadurch lösen kann, dass es im Aufsichtsrat noch irgendwie eine dritte Bank gibt. Die Instrumente sind eigentlich so verteilt, dass die Entscheidungen in diesem Unternehmen gefällt werden können. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Zur Staatsräson in Nordrhein-Westfalen gehören die Mitbestimmung und die soziale Partnerschaft. Das muss auch die Kapitalseite bei thyssenkrupp wieder erkennen und verkörpern. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Man kann schon sagen – das ist mein Eindruck aus vielen Gesprächen –, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei thyssenkrupp wissen, dass sie sich auf diese Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verlassen können und wir voll an der Seite des Stahls in Nordrhein-Westfalen stehen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)