Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sollten wissen, wie dramatisch die Situation bei thyssenkrupp und in der Stahlbranche in Nordrhein-Westfalen ist. Tausende Mitarbeitende haben Angst um ihre Arbeitsplätze, Tausende Familien bangen um ihre Existenz, und es gibt massive Kritik von Beschäftigten und Betriebsräten am Agieren des thyssenkrupp-Vorstandsvorsitzenden Herrn López. Engagierte Stahlvorstände und Aufsichtsratsmitglieder wurden gedrängt, nicht mehr für das Unternehmen tätig zu sein. Zudem wird jetzt wohl der Bau der Direktreduktionslage, die CO -freien Stahl produzieren soll, erheblich teurer. Sie sehen: eine extrem dramatische Situation. In dieser Situation fragen sich viele: Was macht eigentlich diese Landesregierung? Wo ist eigentlich der Ministerpräsident oder seine Wirtschaftsministerin? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Genau aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt. Schauen wir einfach noch einmal auf die letzten Tage. Herr Minister Laumann, besser als bei Ihrem Besuch am Montag in Duisburg hätte die Rolle der Landesregierung nicht dargestellt werden können. Angesichts der dramatischen Lage des Konzerns wurde Ihr Besuch symbolisch für fünf vor zwölf angekündigt. Doch Sie kamen zu spät. (Heiterkeit von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Na ja!) Und was haben Sie mitgebracht? Haben Sie Zusagen mitgebracht? Haben Sie Hilfe mitgebracht? Nein! Laut WDR haben Sie Grillhähnchen mitgebracht. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ich nicht!) Landtag Grillhähnchen, Herr Laumann! Herr Laumann, Sie haben dort auch wieder für diese Landesregierung vorgespielt, dass es Ihnen um Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte geht. Gleichzeitig lässt diese Landesregierung den thyssenkrupp-Vorstandsvorsitzenden López machen, was er will. Diese Landesregierung interessiert nicht, dass Entscheidungen an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbei getroffen werden. (Beifall von der SPD) Diese Landesregierung interessiert nicht, dass Herr López die Mitbestimmung in diesem Konzern in die Knie zwingen will. (Beifall von der SPD) Für uns als SPD ist klar: Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, Herr Laumann. (Beifall von der SPD) Dabei hat diese Landesregierung ja mal ganz anders geredet. Noch im April dieses Jahres hatte Ministerpräsident Wüst vollmundig erklärt, dass er vom thyssenkrupp-Vorstand eine Einbindung der Mitbestimmung und ein enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern fordert. Und was folgte dann? Es folgten beispiellose Personalentscheidungen an der Mitbestimmung des Konzerns vorbei. (Beifall von der SPD) Herr Wüst, merken Sie eigentlich nicht, dass mahnende Worte von außen offensichtlich komplett ignoriert werden? Jetzt kommt noch die Hiobsbotschaft hinzu, dass die Transformation des Stahlstandortes auch noch durch Kostensteigerungen bei der geplanten Direktreduktionsanlage gefährdet ist. Gefährdet ist dabei nicht nur die Investition bei thyssenkrupp. An dieser Anlage hängt der Hochlauf der Wasserstoffproduktion und des -netzes im ganzen Land. Gefährdet sind damit Wasserstoffprojekte in vielen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Ja, es ist fünf vor zwölf und höchste Zeit für handfeste politische Maßnahmen. Wir als SPD, die IG Metall, Betriebsräte von thyssenkrupp: Alle haben lösungsorientierte Vorschläge gemacht. Sehen wir uns einmal die Handlungsvorschläge der letzten Monate an. Wir haben vorgeschlagen, dass Fördermittel an Arbeitsplatz- und Beschäftigungsgarantien geknüpft werden. (Beifall von der SPD) Von Ihrer Landesregierung abgelehnt! 700 Millionen Euro gibt das Land an ein Unternehmen, und Arbeitsund Beschäftigungsgarantien sowie Standortgaran-12.09.2024 tien für die vielen Standorte hier im Land werden von Ihrer Seite noch nicht einmal diskutiert. Wer soll das denn da draußen eigentlich verstehen? (Beifall von der SPD) Wir haben vorgeschlagen: Fordern Sie doch für die Landesregierung ein Aufsichtsratsmandat bei thyssenkrupp. – Von Ihnen abgelehnt! 700 Millionen Euro als größte Einzelförderung für ein Unternehmen in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen, und Sie beabsichtigen nicht einmal, ein Aufsichtsratsmandat zu fordern; auch das wurde von Ihnen abgelehnt. (Beifall von der SPD) Wir haben vorgeschlagen, dass man zumindest eine Landesbeteiligung bei thyssenkrupp prüft. Von Ihnen abgelehnt! Bereits im Mai hat die SPD hier einen Antrag eingebracht, bei dem es darum ging, eine Landesbeteiligung zu prüfen. Sie haben es nicht gemacht. Wir haben vorgeschlagen, dass der Ministerpräsident den Sitz im Kuratorium der Krupp-Stiftung wahrnimmt. Auch hier ist Herr Wüst nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall von der SPD) Sie könnten jede Menge Einfluss im Sinne von Tausenden Beschäftigten und im Sinne von Unternehmen in diesem Land nehmen. Aber Herr Wüst und Frau Neubaur scheuen die Verantwortung. Wie absurd diese Argumentation dann wird, sahen wir in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung. Da hat Frau Neubaur nämlich auf die Forderung nach einem Aufsichtsratsmandat gesagt, dem Unternehmen sei mehr geholfen, wenn in den Organen der Gesellschaften Stahlprofis und keine Politikerinnen und Politiker sitzen würden. Frau Neubaur, Unternehmen, die für die Gesellschaft wichtig sind, durch demokratisch gewählte Menschen aus der Gesellschaft mitkontrollieren zu lassen, ist eine höchst anständige und sinnvolle Vorgehensweise. (Beifall von der SPD) Wenn man Ihrer Argumentation folgte, müsste man infrage stellen, ob eine Diplom-Pädagogin dem Verwaltungsrat der NRW.BANK vorsitzen darf. Wir jedenfalls stellen nicht infrage, dass Sie dafür Profi genug sind, Frau Ministerin. Sie sind es aus unserer Sicht. (Beifall von der SPD) Wir sind auch der Ansicht, dass Herr Wüst Profi genug ist, Verantwortung im größten Stahlkonzern dieses Landes zu übernehmen. (Beifall von der SPD) Landtag Herr Wüst, Frau Neubaur, Sie waren in Duisburg, als schöne Fotos gemacht wurden. Jetzt sind die Zeiten aber schwierig. Die Zeit für schöne Fotos oder Grillhähnchen ist vorbei. Sie haben jetzt die Chance, entscheidend einzugreifen. Wir werden nicht nachlassen, Druck zu machen, bis Sie Ihrer Verantwortung für den Stahlstandort, für die grüne Transformation und für die Mitbestimmung in diesem Land gerecht werden. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der SPD)