Christof Rasche

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Gorißen in Vertretung von Minister Dr. Optendrenk. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit rund einem Vierteljahrhundert gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr – und das ist auch gut so. Auch für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist die Vermögensteuer kein Thema. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt so nicht!) Wenn über Absichten einzelner Parteien zur Wiedererhebung einer Vermögensteuer berichtet wird, sagt das selbstverständlich nichts über die Position der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, auch wenn es ein klassischer AfD-Reflex ist, alle anderen Parteien über einen Kamm zu scheren. Alle Steuergesetze in Deutschland berücksichtigen den Rechtsrahmen des Grundgesetzes und garantieren daher das Eigentum und den Schutz vor staatlicher Willkür. Natürlich ist unser Steuerrecht zu kompliziert. Daher fällt es vielen Menschen auch nicht leicht, den Überblick zu behalten. Genau das versucht die AfD hierbei auszunutzen, um das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat weiter zu beschädigen. Das ist an diesem Antrag wirklich traurig. Der Antrag offenbart ein sehr eigenwilliges Verständnis von Staat und Steuerrecht. Es geht nicht um die Lösung von Problemen oder die Klärung von offenen Fragen. In erster Linie dient der Antrag dazu, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Er ist hier völlig deplatziert, denn die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist kein Thema der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Wir empfehlen daher, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag