Christian Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kann man nur den Kopf schütteln. Heute erleben wir mal wieder eine klassische Darbietung der AfD: Dramatische Rhetorik, wahnwitzige Verschwörungstheorien, und das altbekannte Schreckgespenst des Sozialismus wird auch noch aus dem Schrank geholt. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Doch das, was hier als Antrag vorliegt, ist nichts weiter als eine wirre Ansammlung von Angstparolen und haltlosen Unterstellungen. Ich frage mich ernsthaft: An wen richtet sich dieser Antrag eigentlich? An die SPD im Bund? An Saskia Esken persönlich? Jedenfalls bestimmt nicht an den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD spricht von Enteignungsfantasien, als wären wir alle oder vielmehr die SPD kurz davor, die Planwirtschaft einzuführen und die Bürger um ihre Sparstrümpfe zu erleichtern. Das ist absurd. Ich kenne keine Pläne für Enteignungen oder Zwangsabgaben. Das ist 11.09.2024 Panikmache der billigsten Sorte. Als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses finde ich nicht einen einzigen Punkt, auf den ich fachlich oder sachlich eingehen könnte. Das ist ganz schön peinlich. Ich weiß nicht, was dieser Antrag soll. Er ist das reinste Schauermärchen. Eines noch zum Schluss: Hören Sie doch auf, den Leuten Angst zu machen. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke schön. Schönen Abend! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)