Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Gorißen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/10525 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 23 Nein zu Enteignungsfantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben, zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer und zur Einführung eines Vermögensregisters. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10510 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Beucker das Wort.