Christian Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns einig, dass Gewalt im Gesundheitswesen ein ernstes Problem darstellt; das wird auch von niemandem bezweifelt. Die steigende Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen ist wirklich nicht akzeptabel und verdient unsere volle Aufmerksamkeit. Die CDU-Fraktion nimmt das Thema sehr ernst, doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der von Ihnen vorgelegte Antrag bleibt leider weit hinter den Anforderungen zurück, um dieses Problem tatsächlich an der Wurzel zu packen. Ihr Antrag, so gut er auch gemeint ist, wirkt eher wie ein Schaufensterantrag: viele schlaue Sätze, aber wenig substanzieller Inhalt. Ich glaube, das wissen Sie auch selbst. Sie wollen auf das Thema aufmerksam machen, und dazu reicht Ihnen die Wirkung dieses Antrages. Das ist aber schade, weil das Thema mehr Bedeutung und Aufklärung auch über die Maßnahmen der Landesregierung verdient hat. Die Landesregierung hat zum Beispiel die Kleine Anfrage der Kollegin Schneider zur Gewalt im Gesundheitswesen mit Drucksache 18/9541 erst vor ein paar Wochen auf sechs Seiten umfassend beantwortet und erläutert. Der vorliegende Antrag der FDP verkennt jedoch das eigentliche Problem komplett. Gewalt im Gesundheitswesen ist ein vielschichtiges Problem, das nicht allein durch gesetzliche Änderungen oder bauliche Maßnahmen gelöst werden kann. Wir brauchen mehr Schutz und Sicherheit für unsere Beschäftigten, aber das wird nicht durch das bloße Aufstellen von Informationstafeln oder das Erhöhen von Tresen an den Patientenanmeldungen erreicht. Ich finde es wichtig, dass die Betroffenen konsequent jegliche Art von Gewalt zur Anzeige bringen. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze und auch keine Absichtserklärungen. Wir müssen uns fragen, warum Landtag es überhaupt zu dieser Gewalt kommt und welche tiefgreifenden strukturellen Änderungen nötig sind, um diese Entwicklung nachhaltig zu stoppen. Daher haben wir das Thema mit einem Entschließungsantrag im März 2023 schon besonders fokussiert und erneut auf die Agenda genommen. Ein ernsthafter Lösungsansatz, Frau Kollegin Schneider, erfordert dann jedoch mehr als die vier Maßnahmen des Antrags. „Sich auf Bundesebene dafür einzusetzen“ schreiben Sie an erster Stelle. So ernst das Thema auch ist: Ich muss immer ein bisschen schmunzeln, wenn die Parteien, die in Berlin regieren, im Hohen Hause von Nordrhein-Westfalen durch ihre jeweilige Fraktion fordern, die Landesregierung solle sich in Berlin für dies oder das einsetzen. Ich frage mal direkt, liebe FDP: Spricht man in Berlin eine andere Sprache, und Sie brauchen die NRW-Landesregierung als Dolmetscher? Oder haben Sie einfach deutlich mehr Vertrauen in die schwarzgrüne Landesregierung als in das Berliner Ampeltrio? Letzteres könnte ich mir sogar gut vorstellen. Sie fordern weiter bauliche Maßnahmen. Auf diese Forderung bin ich vorhin schon kurz eingegangen. Das ist keine grundsätzliche Lösung, sondern ist von Fall zu Fall sinnvoll. Dafür stehen zum Beispiel den Krankenhäusern die Mittel aus der erwähnten Pauschalförderung zur Verfügung. Das geht somit schon und reicht auch, denke ich. Zu den Best-Practice-Ansätzen erwähnten Sie selbst den runden Tisch, der 2024 zu diesem Thema durchgeführt wurde. Dieser runde Tisch diente doch genau dem Austausch und der Verbreitung von guten Erfahrungen, Lösungen und Maßnahmen. Ich verstehe noch nicht so ganz, was Sie jetzt fordern. Zum Schluss zur Respektkampagne: Gewalt im Gesundheitswesen ist oft ein Ausdruck eines tieferliegenden gesellschaftlichen Problems, eines allgemeinen Respektverlustes und einer gestiegenen Frustration der Bevölkerung. Es ist richtig, dass eine Sensibilisierung notwendig ist, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Wir müssen präventiv tätig werden, indem wir mehr in die Ausbildung und Schulung von Deeskalationstechniken investieren und gleichzeitig die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, die Gewalt begünstigen. Wir erkennen die Wichtigkeit des Themas und stimmen daher der Überweisung des Antrags an die Ausschüsse zu. Doch wir können dem Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Wir benötigen umfassende und durchdachtere Ansätze, um die Gewalt im Gesundheitswesen effektiv zu bekämpfen. Lassen Sie uns gemeinsam an nachhaltigen und wirkungsvollen Lösungen arbeiten, die wirklich einen Unterschied für die Sicherheit unserer Beschäftigten und für das 11.09.2024 Wohl der Patientinnen und Patienten machen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)