Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10505. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer lehnt den Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/10505 abgelehnt. Wir kommen zu: 11 Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare in Nordrhein-Westfalen – Landeseigene Förderung von Kinderwunschbehandlungen sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10526 Landtag Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend –, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschießende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Stimmt jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 12 Der Aufbau weiterer Meldestellen zur Erfassung von Tatbeständen und Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist sofort einzustellen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10509 In Verbindung mit: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in der Aufbauphase der vier neuen Meldestellen in den Bereichen „Queerfeindlichkeit“, „Antimuslimischer Rassismus“, „Antiziganismus“ und „Anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ gewonnen? Große Anfrage 23 der Fraktion der AfD Drucksache 18/8402 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/9680 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat Herr Loose das Wort, bitte sehr.