Dr. Bastian Hartmann

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld leistet seit gut 30 Jahren einen wertvollen Beitrag durch Forschung und Transfer, um Pflegebedürftige und Pflegende gleichermaßen zu unterstützen. Die Qualität des Institutes hat sich aus Ostwestfalen bis nach Düsseldorf herumgesprochen. Seit gut 20 Jahren wird das Institut vom Gesundheitsministerium auch institutionell gefördert, und es stand bis zuletzt kurz davor, in die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft aufgenommen zu werden. Noch im April haben wir das im Wissenschaftsausschuss unisono fraktionsübergreifend begrüßt, nicht zuletzt die CDU-Kollegen aus OWL, die sich durchaus für das Institut und seine Aufnahme in die JRF starkgemacht haben. (Thorsten Klute [SPD]: Das machen sie doch jetzt bestimmt auch!) Aber auch die stehen jetzt ziemlich blamiert da. Nachdem das Gesundheitsministerium das Institut 20 Jahre lang institutionell gefördert hat, entzieht der Gesundheitsminister nun nämlich stehenden Fußes die institutionelle Förderung – ohne Warnung, ohne Übergangszeit. Statt der JRF-Mitgliedschaft steht das IPW damit vor der Schließung. In der Landschaft wird das durchaus lautstark kommentiert. Ein Beispiel: Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe spricht schlicht von einer, so wörtlich, „katastrophale[n] Entscheidung“. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Aber warum wird die Förderung entzogen? Der Minister kam nach über 20 Jahren Förderung auf die Idee, dass die institutionelle Förderung von Forschungsinstituten eigentlich gar nicht seine Aufgabe ist. 20 Jahre haben wir das gemacht, dann merken wir: Ist gar nicht unser Ding, dann ziehen wir uns zurück. Das ist insofern speziell und bemerkenswert, weil er damit im Kabinett einigermaßen allein dasteht. Das Bauministerium fördert beispielsweise schon sehr lange das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung. Das Integrationsressort fördert das ZfTI, und das Wissenschaftsministerium fördert gleich drei Forschungsinstitute. (Christian Dahm [SPD]: Das gibt es doch nicht!) Herr Laumann ist jedenfalls der Meinung, dass das im Kabinett alles falsch gemacht wird. Er schert aus und kippt der Wissenschaftsministerin das Problem einfach vor die Füße. Bei aller Liebe: Da stellt sich Landtag schon die Frage nach einem wissenschaftspolitischen Weitblick in diesem Kabinett. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gordan Du- das [SPD]) Wenn auf der einen Seite die Arbeitsebene des MKW daran arbeitet, das Institut in die JRF aufzunehmen, der andere Teil der Arbeitsebene mit dem MAGS den Laden aber direkt abwickelt, das Ganze aber noch nicht einmal die Hausleitung im Wissenschaftsministerium erreicht, dann läuft in der Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen etwas schief. (Beifall von der SPD) Koordinierende Absprachen auf Kabinettsebene haben jedenfalls nicht stattgefunden, erklärt uns die Ministerin im Wissenschaftsausschuss. Weil zwei Kabinettsmitglieder nicht miteinander reden, gibt es nur Verlierer. Der Pflegewissenschaft in NRW und bundesweit droht der Verlust wichtiger Forschungsleistungen. Die Mitarbeitenden stehen vor dem Jobverlust. Dem Gesundheitsstandort Bielefeld bricht ein Eckpfeiler der strategischen Weiterentwicklung weg. Die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft muss die lang erhoffte Neuaufnahme erst mal abblasen. Andere Mitgliedsinstitute sind völlig verunsichert, weil sie sich bisher darauf verlassen konnten, dass eine institutionelle Förderung auch eine gewisse Verlässlichkeit mit sich bringt. Ganz ehrlich: Die Krankenhausplanung des Herrn Laumann wird durch die eingesparte halbe Million auch nicht besser. So groß der Flurschaden auch ist, noch lässt sich das beheben. Lassen Sie uns gemeinsam die Weiterförderung des Instituts sicherstellen. Wenn Sie jetzt sagen, so ganz rund laufe das nicht in dem Institut, es müsse an sich arbeiten, eine Weiterentwicklung sei notwendig und dass wir über die Trägerstruktur reden müssten, bin ich bei Ihnen und völlig d’accord. Dafür braucht das Institut aber schlicht Zeit. Es braucht mindestens eine Zwischenfinanzierung, eine Brückenfinanzierung, die es der Universität und dem Institut erlaubt, sich neu aufzustellen. Ich kann Ihnen nur zurufen: Das können wir heute beschließen. Ich bitte sehr um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)