Christof Rasche

Inwieweit wir uns wundern werden, bleibt offen. Das ist jetzt nur eine Vermutung. Es liegen jetzt keine weiteren Fragen vor. Somit beende ich die Fragestunde. Wir kommen zu: 9 Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10464 erste Lesung Frau Ministerin Paul hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/10464 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 10 Wissenschaftliche Unterstützung für gute Pflege sichern, Planungssicherheit für die Forschungslandschaft erhalten. Das Institut für Pflegewissenschaft Bielefeld muss bestehen bleiben! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10505 11.09.2024 Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Dr. Hartmann hat für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr.