Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Jetzt spricht Frau Ministerin zum zweiten Fragenblock. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in der letzten Sitzung des Integrationsausschusses mitgeteilt, verdichteten sich für uns am Samstagabend, also dem 24.08.2024, Hinweise, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen syrischen Staatsangehörigen handelt, der nach der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien hätte rücküberstellt werden müssen. Dazu führe ich gerne noch mal näher aus, um möglicherweise zu verdeutlichen, was „verdichten“ in diesem Zusammenhang eigentlich heißt bzw. nicht heißt. Da sich zunächst keine Zuständigkeit für mein Haus, das MKJFGFI, ergab, lag uns zum Attentat in Solingen am 23. August 2024 keine WE-Meldung vor. Meine zuständige Fachabteilung wurde am späten Samstagnachmittag, also dem 24. August, um ca. 17 Uhr vom Landeskriminalamt kontaktiert. Das LKA bat um Unterstützung bei einer Asylaktenanforderung beim BAMF. Dieser Bitte ist meine Fachabteilung nachgekommen. Im Kontakt mit dem BAMF wurde deutlich, dass es sich um die Akte des am Folgetag als tatverdächtig geführten Issa al-H. handelte. Zu diesem Zeitpunkt der Ermittlungen konnte das LKA meinem Haus noch nicht bestätigen, dass es sich um einen Tatverdacht handelte. Es war lediglich die Bitte, zu unterstützen. Meine Pressestellte informierte mich am Samstagabend über die aktuelle mediale Berichterstattung wie ohnedies fortlaufend zu diesem Fall und auch anderen. Am Sonntag, dem 25. August, wurde ein Kollege aus der Sicherheitskonferenz meines Hauses zwischen 10 und 11 Uhr zu einer gemeinsamen Besprechung mit dem LKA gebeten. In diesem Informationsaustausch gab das LKA an, dass es sich bei Issa al-H. um den Tatverdächtigen handelte. Ab diesem Zeit-11.09.2024 punkt lag meinem Haus die Information gesichert vor. Nach dieser Besprechung im LKA hat mich meine Fachabteilung per Mail über diesen gesicherten aktuellen Sachstand in Kenntnis gesetzt; dies geschah am Sonntag um 11:45 Uhr. Gleichzeitig haben sich die Kolleg*innen aus meinem Haus um die Beschaffung der Akte des Tatverdächtigen bei der Ausländerbehörde Solingen gekümmert, und die Ausländerbehörde Solingen hat diese Akte auch am Sonntagmittag übermittelt. Am Vormittag des 26. August wurde dann im Referat 523 eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Ab diesem Zeitpunkt wurden über die Koordinierungsstelle sämtliche Berichtsanforderungen gesteuert. Die Fachabteilung meines Hauses hat die Arbeit der Ermittlungsbehörden also zügig und umfassend im Rahmen dessen, was von uns angefragt wurde, und im Rahmen dessen, was uns an Erkenntnissen vorlag und wofür wir zuständig waren, unterstützt.