Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10518. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10518 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/10582 Mit dieser Drucksache liegt Ihnen die Mündliche Anfrage 52 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann. Nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage kann jedes andere Mitglied des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe somit die Mündliche Anfrage 52 der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat von der SPD-Fraktion auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Münd-11.09.2024 liche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt – das sehen Sie schon an dem Platzwechsel –, dass Herr Minister Reul zum Fragenkatalog 1 und Frau Ministerin Paul zum Fragenkatalog 2 antworten wird. Ich erteile als Erstes Herrn Reul das Wort. Bitte schön.