Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen bereits sehr ausführlich über die 11.09.2024 Herausforderungen beim Thema „Migration“, aber eben auch beim Thema „innere Sicherheit“ gesprochen. Wir haben sehr ausführlich darüber debattiert, was nach dem schrecklichen Terrorakt von Solingen an Folgen kommen muss. Kluge und funktionierende Maßnahmen müssen die Antwort auf offensichtlich gewordene Lücken über alle Ebenen sein – wir stehen gemeinsam in der Verantwortung –, aber auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, ganz konkret dort, wo wir Verantwortung tragen und wo wir organisatorisch Einfluss haben. Diese Maßnahmen hat Ihnen die Landesregierung heute Morgen vorgestellt. Es ist ein umfangreiches Paket, das die Landesregierung jetzt gemeinsam sukzessive und zügig umsetzen wird, um die richtigen Lehren aus dem schrecklichen Attentat von Solingen zu ziehen. Wir haben heute Vormittag ausführlich zu den Maßnahmen und den Weiterentwicklungen auch im Bereich der Fragen von Steuerung und Ordnung und auch in den Fragen einer Verbesserung von klaren Zuständigkeiten ausgeführt. Dazu gehört, dass im Land die Zuständigkeiten klarer geregelt werden sollen, im Übrigen auch in Fragen des Datenaustausches. Klar geregelt werden muss aber auch: Welche Zuständigkeiten hat sinnvollerweise der Bund? Deshalb ist es richtig, dass weiterhin Gespräche mit den Ländern über die Ebenen hinweg geführt werden sollen, um in der gemeinsamen Verantwortung zu definieren: Was muss jetzt passieren, was kann passieren und welche Ebene hat welchen Beitrag zu leisten? Wir haben natürlich nicht erst mit Solingen angefangen, uns auch diese Verantwortlichkeiten in unserem Zuständigkeitsbereich anzuschauen. Mein Haus hat bereits im Herbst 2023 auch und gerade vor dem Hintergrund der starken Belastung von kommunalen Ausländerbehörden eine intensive Prüfung verschiedener Ausbauvarianten der Zentralen Ausländerbehörden in Gang gesetzt. Dabei war mir wichtig, Bürokratie und Schnittstellen abzubauen und die kommunalen Ausländerbehörden tatsächlich zu entlasten. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden diesen Weg, den wir da eingeschlagen haben, jetzt weiterverfolgen. Wir werden weiter Gespräche für die zielgerichtete Stärkung der ZABs führen. Aber bereits im Februar 2024 haben wir veranlasst, dass die Zentralen Ausländerbehörden sämtliche Dublin-Überstellungen übernehmen, dass auch die Transportunterstützung zur Entlastung der Kommunen ausgeweitet wird. Das ist nämlich in der Tat ein in der Durchführung nicht zu vernachlässigender Aspekt. Die Zentrale Rückkehrkoordination haben wir noch mal weiter mit Aufgaben gestärkt. Auch in der Frage der Identitätsfeststellungen haben wir die ZABs schon vorher mit zusätzlichen Befugnissen bei der Datenträgerauswertung ausgestattet, weil da eines der zentralen Landtag Hemmnisse in der Frage von Rückführungen besteht. Auch die finanzielle Stärkung der ZABs ist mit dem Haushalt 2024 schon erfolgt. Das sage ich auch all denjenigen, die darauf hinweisen, vor allem die FDP, sie hätten doch mit dem Haushaltsanträgen immer die Stärkung der ZABs gefordert. Richtigerweise hat die Landesregierung das in eigener Verantwortung nachvollzogen. Deswegen gibt es 5 Millionen Euro mehr. Wir werden uns auch weiter darüber unterhalten, welche zusätzlichen Ressourcen die Zentralen Ausländerbehörden brauchen, um Aufgaben besser bündeln zu können, um Datenaustausch besser sicherstellen zu können und um auch effektiv die Kommunen entlasten zu können. Im Sommer 2024 haben wir per Erlass zudem die Einrichtung staatlicher Rückkehrberatungsstellen bei den ZABs geregelt, die die freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen fördern sollen. Auch das ist ein Baustein, um klarzustellen: Wer hier keine Bleibeperspektive hat, muss am Ende rechtsstaatlicher Verfahren dann eben auch ausreisen. Mit Erlass vom 30.08.2024 wurden die Zentralen Ausländerbehörden sowie die Bezirksregierungen über Maßnahmen zur Umsetzung zur Steigerung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen informiert. Auch das habe ich heute Morgen noch einmal dargestellt. Das Maßnahmenpaket, das wir jetzt auf den Weg gebracht haben, ist deutlich zielgerichteter und weitreichender, um die Lehren aus Solingen zu ziehen und Antworten zu finden. Unter anderem erweitern wir jetzt noch schrittweise die Zuständigkeiten der Zentralen Ausländerbehörden. Ja, wir nehmen auch eine weitere Abschiebehaftanstalt in den Blick, weil aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen, also beispielsweise aufgrund der Ausweitung des Ausreisegewahrsams, aber eben auch wegen weiterer Regelungen, die wir auf Landesebene gefasst haben, davon auszugehen ist, dass es einen höheren Bedarf gibt. Wir werden uns jetzt aber gut anschauen, in welcher Art und Weise das der Dualität von Humanität und Ordnung und der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien Rechnung trägt. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir gemeinsam diese Debatte führen und dass wir uns gemeinsam für das Ziel von Steuerung und Ordnung im Einklang mit Humanität auf den Weg machen, die Fragen von Migrationspolitik gezielt anzugehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)