Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon viel zitiert worden. Jede fünfte Unterrichtsstunde findet nicht wie geplant statt. Das ist eine Verschlechterung zur letzten Statistik aus dem Jahr 2019. Da gibt es gar nichts schön- oder kleinzureden. (Beifall von der SPD, Franziska Müller-Rech [FDP] und Susanne Schneider [FDP]) Ich finde, es ist ein Skandal, wie Sie hier die ganze Zeit formell argumentieren. Wir müssen uns doch einmal anschauen, welche Auswirkungen das hat. Denn es betrifft unsere Kinder und Jugendlichen, die jetzt auch noch zuhören. Wenn kein Unterricht stattfindet, dann findet Bildung nicht statt, und die Chancenungleichheit erhöht sich dadurch. – Erstens. Zweitens. Die Unzuverlässigkeit im Bildungssystem betrifft alle Eltern, vor allem die von Grundschülern. Das schafft Unsicherheit und zusätzlichen Ballast in der Familienorganisation. Das Dritte sind die Lehrerinnen und Lehrer. Frau Engin hat es gerade angesprochen. Sie versuchen, den Laden mit dem Mangel, der gerade verwaltet wird, am Laufen zu halten. Da entsteht Druck, und zwar Druck, in kürzerer Zeit mehr Stoff hinzukriegen. Denn an den Lehrplänen ändert sich gar nichts. Das macht etwas mit Schülerinnen und Schülern, Lehrern und Eltern. In deren Sinne stehe ich hier, im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen, die ein Recht auf Bildung haben. Ich erinnere nur ungern daran: Laut aktuellen Studien kann ein Drittel der Kinder zum Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen, schreiben, rechnen und zuhören. Das ist doch das Problem, über das wir heute reden. (Beifall von der SPD) Das Symptom heißt „Unterrichtsausfall“. Das Problem ist die Bildungskatastrophe, die Sie nur schönreden. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Landtag Ich stehe hier außerdem im Sinne der Eltern, die sich doch auf unser Schulsystem in so einem reichen Land verlassen können müssen. (Beifall von der SPD) Sie wiederholen Ihr vielzitiertes Handlungskonzept Unterrichtsversorgung. Ehrlich gesagt ist mir das peinlich. Zum Glück haben Sie den Marathon nicht mehr angesprochen. Das war letztes Jahr immer Thema. Sie haben offensichtlich schon aufgegeben. Wir stehen hier auch im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer, die es verdient haben, mehr als immer wieder diese technischen Verwaltungslösungen präsentiert zu bekommen. Es ist immer wieder das Gleiche. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Ich frage mich, ob Sie im Ministerium den Unterschied zwischen Effektivität und Effizienz kennen. Wenn man zum Beispiel einen brennenden Tannenbaum mit Sekt löscht, dann macht man das Richtige: Man löscht einen Baum. Das ist Effektivität. Aber wir finden, man muss die Dinge richtig angehen, und zwar effizient, indem man einen brennenden Weihnachtsbaum mit Wasser löscht. (Florian Braun [CDU]: Da würde die Feuer- wehr aber etwas anderes sagen!) Schauen wir uns das mal bezogen auf den Unterrichtsausfall an. Abordnungen bedeuten im System keinen einzigen Kopf mehr vor den Kindern oder vor den Jugendlichen. Die angesprochenen Schulverwaltungsassistenzen sind keine Entlastung, sondern das geht auf Kosten der Entlastungsstunden der Schulleitungen. Gut wäre, wenn das zusätzlich käme. Ihr Zitat auf der Homepage wurde vorhin auch schon angesprochen. Es ist von 7.000 Menschen die Rede, die seit dem Handlungskonzept zusätzlich in die Schulen gekommen sind. Wir fragen uns – das haben wir auch im Ausschuss häufiger gefragt –: Welche Menschen sind das? Sind es Lehrerinnen und Lehrer oder auch alle weiteren Nichtlehrkräfte in multiprofessionellen Teams und Schulsozialarbeiter? Die sind ebenso wichtig, aber Sie bezeichnen das als Maßnahme gegen den Unterrichtsausfall und sagen, wir kämen hier Schritt für Schritt voran. Das sehen wir eben anders, Frau Feller. (Beifall von der SPD – Florian Braun [CDU]: Ist das ein Rückschritt?) Noch eines zum Unterrichtsausfall: Es gibt regionale Unterschiede in NRW. Man muss Ungleiches eben ungleich behandeln. So betrifft es zum Beispiel das Ruhrgebiet mehr als andere, ländliche Regionen. Die letzte Landesregierung versuchte, erfolglose Besetzungsverfahren in Schulen durch befristete Zulagen attraktiver zu gestalten. Das wird seit fünf Jahren umgesetzt. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhrgebiet und ich hatten eine Kleine Anfrage 11.09.2024 gestellt, auf die Sie uns mitteilten, dass dadurch 200 Lehrerstellen zusätzlich finanziert werden konnten. Sie konnten uns aus Datenschutzgründen nicht sagen, an welchen Schulen. Sie konnten nicht sagen, was das haushalterisch bedeutet. Ich frage: Ist diese Maßnahme nachhaltig? Wir fordern eine zielgerichtete Steuerung, dass es effizienter ist, indem man auch ein Listenbewerbungsverfahren macht, um die Schulen in den sozial herausfordernden Lagen besser zu unterstützen. Ich bin wirklich froh, dass die Ampel in Berlin durch das Startchancen-Programm, das hier immer wieder vorangestellt wird, tätig geworden ist. Das ist eine Berliner Maßnahme, nicht aus dem Düsseldorfer Schulministerium. Ich hätte mir aber gewünscht, dass das von Ihnen kommt. Da können wir sehr froh sein. Das hilft nämlich gegen den Unterrichtsausfall. (Beifall von der SPD) Ich komme zu einem Thema, das mir wirklich am Herzen liegt. Die Unterrichtsversorgung ist ein Riesenthema an den Förderschulen und auch im gemeinsamen Lernen, zum Bespiel dadurch, dass Sonderpädagoginnen fehlen. Es hat sich eingeschlichen, dass im gebundenen Ganztag fast an jeder Förderschule für geistige Behinderungen und körperlich motorische Entwicklung in NRW zwei ganze Nachmittage strukturell ausfallen. Für mich ist das eine Verlässlichkeit des Mangels, die dadurch signalisiert wird. Auch das zeigt, wie man mit Eltern umgehen kann. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir sehen auch nicht ein, dass Sie überhaupt nicht sprechfähig bezüglich dieser Unterrichtsausfallzeiten sind. Auch dazu hatte ich eine Kleine Anfrage gestellt. Sie sind in Ihrem Ministerium nicht in der Lage, ein Mindestmaß an Unterricht für die Förderschulen landesweit einzuschätzen. Ich frage mich: Wie dokumentieren Sie das denn? Wir müssen hier ganz genau hinschauen, wir müssen die Förderschulen im Blick behalten. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]: Das hätten Sie schon sieben Jahre haben können! – Ich bin dran. Ich komme zum Schluss. Die Fachlehrer- und Fachlehrerinnenbesoldung war im letzten Schulausschuss Thema. Frau Feller, Sie können mir gerne zuhören. Sie hatten gesagt, dass es besoldungsrechtlich nicht möglich sei. Ich habe ein Gutachten von einem Rechtsanwalt Florian Hupperts gefunden, der es rechtlich so einschätzt, dass es laut Landesbesoldungsgesetz sehr wohl möglich ist, den Fachlehrerinnen und Fachlehrern den Einstieg über A10 zu ermöglichen. Genau das ist die Wertschätzung, die ich erwarte. Hier entsteht eine gefühlte Ungerechtigkeit. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Landtag Ich möchte damit schließen, dass jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, unsere Bildungskatastrophe weiter verschärft. – In diesem Sinne: Glück auf! Danke schön. (Beifall von der SPD)