Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Wagner. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der abscheuliche terroristische Anschlag auf friedlich feiernde Menschen in Solingen hat uns alle erschüttert. Wir alle spüren noch immer Trauer und Fassungslosigkeit. Für viele Menschen war das Attentat ein Einschnitt – für diejenigen, die um Freundinnen und Freunde sowie um Verwandte trauern, und auch für diejenigen, die sich gemeinsam mit den Verletzten auf den Weg machen, deren Wunden zu heilen. Diesem mutmaßlichen islamistischen Terroranschlag sind drei Menschen zum Opfer gefallen. Der Terror von Solingen stellt eine Zäsur dar – für uns als Gesellschaft, für das gesamte Land, für die Politik als Ganzes und auch für diese Koalition sowie für mich als Ministerin. Für uns erwächst daraus die Verantwortung, zu handeln. Wir als demokratische Kräfte müssen gemeinsam die Kraft finden, Lösungen zu erarbeiten. Politik muss gerade in Krisensituationen die Kraft haben, auch schwierige und uns möglicherweise etwas zumutende Antworten zu suchen und zu finden; Antworten, die Ausdruck unserer Verantwortung sind. Die Landesregierung zeigt heute, dass sie diese Kraft hat. Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass wir hier geeint und gemeinsam stehen und zeigen, dass wir willens sind, mutige und wichtige Schritte zu gehen. Nun liegt es auch und gerade in meiner Verantwortung, die von der Landesregierung gemeinsam auf den Weg gebrachten Maßnahmen umzusetzen. Wir müssen entschlossene Antworten geben, um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu erhalten und dort zurückzugewinnen, wo es in Frage gestellt wurde. Es ist daher die richtige Antwort auf die Ereignisse in Solingen und im Übrigen auch auf die gesamtgesellschaftliche Debatte. Wir werden Schutzbedürftigen nur dann weiter zur Seite stehen können, wenn wir denjenigen entschieden entgegentreten, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen und vor Gewalt gegen unsere Art zu leben, nicht zurückschrecken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Übrigen werden wir nur so nicht nur unsere offene Gesellschaft verteidigen, sondern auch die so wichtige gesamtgesellschaftliche Akzeptanz dafür erhalten können, dass wir Migration natürlich brauchen und dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind. Ich stehe mit all meiner Überzeugung für eine offene Gesellschaft in einem funktionierenden Rechtsstaat. Landtag Wenn aber Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland oft scheitern, dann müssen wir auf allen Ebenen gegensteuern. Rückführungen von denjenigen, die kein Aufenthaltsrecht erhalten – das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder –, müssen besser und vor allem sehr viel konsequenter gelingen. Uns in unserer Art zu leben bedrohende, gewaltbereite und unsere demokratischen Werte verachtende Menschen müssen ausreisen. Dafür stehe ich. Dafür steht die gesamte Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nach dem terroristischen Akt von Solingen stand für mich die Aufklärung der Umstände im Zentrum. Mir war es wichtig, mir alles auf den Tisch zu holen und anzuschauen. Die Ergebnisse haben wir in der gemeinsamen Sitzung von Innenausschuss und Integrationsausschuss, in der Sondersitzung des Plenums sowie in der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses erläutert. Dabei waren wir sorgfältig, und wir sind es auch weiterhin. Das ist wichtig, um richtige und konkrete Schlüsse zu ziehen. Gleichzeitig sind wir aber auch in der Lage, schnell zu handeln: Bereits wenige Tage nach dem Anschlag haben wir einen Erlass vorgelegt, der die Zentralen Ausländerbehörden sowie die Bezirksregierungen über Maßnahmen informiert, die die Quote der erfolgreichen Dublin-Überstellungen erhöhen soll. In diesem Erlass regeln wir, dass die Zentralen Ausländerbehörden nach einem gescheiterten Überstellungstermin unverzüglich weitere Maßnahmen prüfen müssen, um vor Ablauf der Frist eine Überstellung zu realisieren oder für Fristverlängerung sorgen zu können. Die Zentralstelle für Flugabschiebungen wird beauftragt, ab sofort die verbleibende Überstellungsfrist bei jeder eingegangenen Stornierung zu überprüfen und umgehend, soweit möglich, weitere Flüge und andere Möglichkeiten auszuloten. Wir als Ministerium haben den Zugriff der Zentralen Ausländerbehörden auf die Anwesenheitssysteme der Einrichtungen geregelt. Das MKJFGFI regelt darüber hinaus die strenge Prüfung der Ausschreibung zur Festnahme in Dublin-Fällen. Die Zentralen Ausländerbehörden haben bei der Fallbearbeitung und insbesondere nach gescheiterten Maßnahmen zu prüfen, ob der Tatbestand des Flüchtigseins vorliegt, um die Überstellungsfristen möglicherweise verlängern zu können. Ja, das alles ist im Ganzen nicht neu, aber es ist mir wichtig, zu unterstreichen, dass wir als Landesregierung handlungsfähig sind und alles tun werden, um diesbezüglich konsequent zu handeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 11.09.2024 Ich habe bereits vergangene Woche im Integrationsausschuss angekündigt, dass mein Haus mit den Zentralen Ausländerbehörden spricht, um Wege zu finden, bei den bestehenden Dublin-Fällen in den Landeseinrichtungen zu prüfen, ob Möglichkeiten zur Verlängerung der Überstellungsfristen bestehen oder ob weitere Maßnahmen getroffen werden können. Diese Gespräche haben gestern begonnen. Nach diesen Sofortmaßnahmen zeigt die Landesregierung mit dem heute vorgelegten Paket, dass wir weitere Lehren ziehen und diese in ganz konkrete Politik umsetzen. Dass wir diese großen Veränderungen nun schnell auf den Weg bringen, zeigt unsere unbedingte und vor allem auch gemeinsame Überzeugung als Landesregierung und als Koalition. Wir stellen uns den Realitäten und sind natürlich bereit, Positionen an der einen oder anderen Stelle zu überprüfen. Die durch den Terror von Solingen hervorgerufene Zäsur bedeutet auch, differenzierte und angepasste Antworten in der Migrationspolitik zu geben. Wir stellen uns dabei der Verantwortung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und einen Beitrag für das Vertrauen in einen funktionsfähigen Staat zu leisten. Ich möchte beispielhaft auf vier Maßnahmen eingehen. Wir schöpfen zukünftig die Regelungen zur Wohnsitzverpflichtung für Menschen aus sicheren Herkunftsländern aus. Diese Menschen werden den Kommunen künftig nur noch dann zugewiesen, wenn das BAMF ihren Asylantrag positiv bescheiden sollte. (Christian Dahm [SPD]: Na endlich mal!) Das stellt eine weitere wichtige Entlastung für die Kommunen dar. Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeiten der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung von Rückführungen. Diesen Schritt haben wir bereits angelegt, und wir werden ihn jetzt konsequent weitergehen. Die freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen ist ein weiterer Weg, Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Hier werden wir gewährleisten, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die konsequente Umsetzung aller Maßnahmen der Landesregierung und der von der Bundesregierung vorgestellten Ideen und schon bestehenden gesetzlichen Veränderungen wird zu einem Mehrbedarf an Haftplätzen in Ausreisegewahrsamen führen. Daher wird die Schaffung weiterer Haftplätze in einer weiteren Haftanstalt in den Blick genommen. Dies sind exemplarisch nur 4 von 13 Maßnahmen, die wir landesseitig im Bereich der Migration vorgelegt haben, die wir umsetzen, die wir konsequent angehen. Landtag Auch dem Bereich „Prävention“ widmen wir uns intensiv zum Beispiel mit der Weiterentwicklung der Angebote für Mitarbeitende in den Flüchtlingsunterkünften, die sich zum Thema „islamistische Radikalisierung“ fortbilden und beraten lassen. Wir werden außerdem bei der Weiterentwicklung von Projekten in der Integrationsarbeit die Prävention und Intervention bei beginnender Radikalisierung noch mehr in den Mittelpunkt stellen, aber gleichzeitig auch immer mit den Menschen gemeinsam an individuellen Perspektiven arbeiten. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um Radikalisierung vorzubeugen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Debatten der letzten Tage haben aber auch deutlich gemacht, dass es eine gemeinsame Verantwortung braucht, dass wir über alle Ebenen hinweg Maßnahmen angehen müssen. Daher fordern wir den Bund auf – und wir sind auch dazu bereit –, gemeinsam mit uns diese Schritte im Bereich der Dublin-Überstellungen zu gehen. Die Dublin-Modalitäten müssen verbessert werden; darüber haben wir auch hier im Haus schon ausführlich gesprochen. Der Bund als zuständige Stelle hätte die Verbesserungen der Dublin-Überstellungsmodalitäten, auf die die Länder keinen Einfluss haben, in der Hand. Daher soll zur Entlastung und zur konkreteren Regelung der Zuständigkeiten auch die Durchführung von Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung zentral durch den Bund durchgeführt werden. Auch die Abschiebung von Straftätern mit syrischer oder afghanischer Staatsangehörigkeit soll vom Bund rechtssicher und praktikabel auf den Weg gebracht werden. Es ist wichtig, dass die Landesregierung heute diese Schritte präsentiert, dass wir gemeinsam diese Schritte gehen. Wir sind gemeinsam fest entschlossen, die vor uns liegenden Herausforderungen auch im Bereich der Migration zu lösen. Bereits vor dem Attentat von Solingen sind wir als Landesregierung Schritte gegangen, um Rückführungen konsequent zu verbessern. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Wir haben mit dem letzten Haushalt die Zentralen Ausländerbehörden gestärkt, indem wir 5 Millionen Euro mehr in die Zentralen Ausländerbehörden gegeben haben. Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen sieben Jahren 113 sicherheitsrelevante Personen und Gefährder abgeschoben. Bundesweit hat NRW die mit Abstand meisten Rückführungen von Gefährdern aus dem Phänomenbereich „PMK – religiöse Ideologien“ durchgeführt. Das zeigt, dass wir uns als Nordrhein-Westfalen über die Legislaturperioden hinweg der Verantwortung in diesem Bereich bewusst sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 11.09.2024 Das Attentat stellt einen Einschnitt dar und erfordert politische Antworten auf allen Ebenen, im Besonderen in den Bereichen „Migration“, „Sicherheitspolitik“ und „Prävention“. Nordrhein-Westfalen kann Antworten geben, und wir tun das heute. Wir werden das in der Umsetzung ebenfalls entschlossen und gemeinsam tun. Wir nehmen die Verantwortung, die diese Zeit an uns stellt, wahr, und wir füllen sie mit voller Kraft aus. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, den Herausforderungen zu begegnen und Antworten zu finden, die unsere offene Gesellschaft gewährleisten. Nur so kommen wir unserer Verpflichtung zu Humanität und Solidarität nach und lösen gleichzeitig das Versprechen von Rechtsstaatlichkeit auch wirklich ein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)