Rainer Schmeltzer

Das ist der erste Minister, der mich fragt, ob er vom Redepult weggehen kann. (Frank Müller [SPD]: Mit anderen Worten: Sie sind entlassen!) – Nein, nein, ich habe meine Worte wohl gewählt. (Heiterkeit von Frank Müller [SPD]) Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 39 Sekunden überzogen hat. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir uns am Ende der Aussprache befinden. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/9660, den Antrag Drucksache 18/8129 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/8129 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8129 abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Präventionskampagne gegen zunehmende Messergewalt: Präventionsarbeit bereits in Flüchtlingsunterkünften starten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9719 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die FDP dem Abgeordneten Lürbke das Wort.