Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In sozialpolitischen Debatten in dieser Wahlperiode haben wir über keine Berufsbezeichnung so viel gesprochen wie über die GemeindeschwesterPlus. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Streit über den Namen nicht das Entscheidende ist, sondern entscheidend ist die folgende Landtag Frage: Was kann man machen, und wo setzt man Prioritäten? Rheinland-Pfalz ist mit diesem Modell anscheinend sehr zufrieden. Das höre ich zum Beispiel auch von der Senioren-Union dort, mit der ich ja gelegentlich mal rede. Die Wahrheit ist aber auch, dass eine GemeindeschwesterPlus auf 6.000 über 80-Jährige kommt. Es ist ein Angebot, aber man muss auch zugeben, dass nicht ein Mensch 6.000 Leute vor Einsamkeit schützen kann. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Absolut!) Das ist genauso die Wahrheit wie die Tatsache, dass nicht alle 6.000 über 80-Jährigen einsam sind. Auch das muss man sehen. Gott sei Dank gibt es ja noch alte Menschen, die nicht einsam sind. Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns nun einmal ein bisschen anders aufgestellt. Erst einmal finde ich es gut, dass wir ein Land sind, in dem sich der Regierungschef selber mit einer Stabsstelle in der Staatskanzlei des Themas „Einsamkeit“ annimmt und dadurch einen Beitrag leistet, dass es ein stärker öffentliches Thema wird. (Thorsten Klute [SPD]: Eine Person für 18 Mil- lionen!) – Ich wollte nur sagen, dass es wichtig ist, dass es ein öffentliches Thema wird. Denn wenn man mit etwas offenen Augen durch sein Lebensumfeld geht, dann kann jeder von uns einen kleinen Beitrag leisten, damit Einsamkeit weniger wird. Denn Einsamkeit hat schlicht und ergreifend damit zu tun, dass man mal mit Leuten, die wenige Menschen kennen, redet, sie mal besucht, ihnen ein freundliches Wort gönnt. Wenn wir den Ansatz verfolgen, zu glauben, wir könnten das über hauptamtliche Leute machen, dann brauchen wir gar nicht erst anzufangen. (Beifall von der CDU) Es ist wichtig, dass das ein Thema ist; dass einfach zur Menschlichkeit dazugehört, in seiner Umgebung ein bisschen ein offenes Auge dafür zu haben. Außerdem haben wir in Nordrhein-Westfalen sehr viele Strukturen, die wir zurzeit finanzieren. Wir im MAGS geben dafür rund 4 Millionen Euro aus, und zwar für die Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz sowie die Unterstützung der Landesseniorenvertretung, die mir im Übrigen zurzeit sehr viel Freude macht, weil es eine Welle von Gründungen von Seniorenvertretungen vor Ort gibt. Auch das ist ein Instrument, um sich darum zu kümmern. Wir unterstützen den Verein Silbernetz, wir haben Strukturen für Wohnberatungen zu Hause, damit die Menschen ihre Wohnung altersgerecht einrichten können, sowie die Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe. 04.07.2024 (Thorsten Klute [SPD]: Dann brauchen wir die Stabsstelle ja gar nicht mehr!) Das ist das, was sich über die Jahre hier entwickelt hat. Eine Sache müssen Sie zugeben: Man könnte das alles abschaffen und die GemeindeschwesterPlus einführen, aber für „immer drauf, immer drauf“ sind die finanziellen Ressourcen zurzeit einfach nicht zu erkennen. In der Bundespolitik wird zurzeit der Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge diskutiert, den ich im Übrigen gelesen habe. Da sehen wir ja, wie angespannt die Situation für unsere Sozialversicherungen ist und wohin sich die Beiträge entwickeln werden. Deswegen sage ich immer ganz offen, dass meine Strategie ist, dass wir alles tun müssen, damit für die Menschen in Deutschland wichtige Einrichtungen erreichbar bleiben und wir überall, auch auf dem Land, Hausärzte haben. Deswegen bauen wir die Medizinische Fakultät OWL in Bielefeld aus und bilden in Nordrhein-Westfalen mehr Ärzte aus. Wir haben die Landarztquote eingeführt. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Es ist ganz wichtig, dass wir dafür sorgen, dass es in den Dörfern und Stadtteilen Apotheken gibt. Es ist wichtig, dass das mit den Krankenhäusern das Gesundheitssystem für die Leute in erreichbarer Nähe zugänglich ist. Das sind die Prioritäten, die ich setze. Dazu zählt auch, dass wir sehr viele Pflegekräfte in der Ausbildung haben, dass wir Pflegekräfte aus dem Ausland holen, damit die Leute nicht zu lange Wartelisten bei den ambulanten Pflegediensten haben, um unterstützt zu werden. Wenn wir all das mal voreinander haben, dann können wir uns um andere Sachen kümmern.