Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9716. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9716 angenommen. Wir kommen zu: 12 Endlich vom guten Beispiel lernen: GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8129 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/9660 04.07.2024 Die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt dringend den Plenarsaal verlassen müssen, bitte ich, dies nach Möglichkeit geräuschlos zu tun. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Oellers für die CDU-Fraktion das Wort.