Christof Rasche

Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Loose, fangen wir einmal damit an, dass der Zugang und die Teilhabe am Arbeitsmarkt und Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent nicht das Gleiche sind. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Mehrere Zurufe von der AfD) Das heißt, die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist das, worauf Integrationspolitik abzielt. Das worauf Sie abzielen, ist die Verpflichtung von Menschen zur Arbeit für wenig Geld. (Zurufe von der AfD) Trotzdem ist es nach dem Asylbewerberleistungsgesetz heute schon möglich, diese Arbeitsgelegenheiten anzubieten. Deswegen tun wir das. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Wollen Sie die Antwort jetzt hören, oder wollen Sie weiter dazwischenrufen? (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Arbeitsgelegenheiten werden auch heute in den Landesunterbringungseinrichtungen angeboten. Die Landesunterbringungseinrichtungen werden durch die Bezirksregierungen in unterschiedlicher Art und Weise geleitet, weil auch Sie wissen sollten, dass es einen hohen Durchlauf in den Einrichtungen des Landes gibt. So ist das System strukturiert: Man kommt im Landessystem an, man wird dort registriert, man durchläuft dort die Verfahrensschritte. Wenn es um Begutachtungen geht … (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag – Ja, und deswegen haben wir nicht an einem Stichtag X so und so viel Arbeitsgelegenheiten. Das kann doch auch für Sie nicht so schwer zu verstehen sein. (Andreas Keith [AfD]: Weil Sie gar keine Zah- len haben! – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) – Um Gottes willen, also wenn Sie die Antwort nicht hören wollen … Hören Sie schlicht und ergreifend auf, hier ständig mit Falschbehauptungen auf dem Rücken von Menschen, die hier Schutz suchen, Politik zu machen! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Christian Loose [AfD]) Das ist unerträglich; das ist einfach unerträglich. Wir haben Ihnen mehrfach geantwortet, dass diese Arbeitsgelegenheiten in Anspruch genommen werden. Ich bitte Sie, der Landesregierung nicht zu unterstellen – das wird auch die Kurzintervention nicht ändern, die Sie gerade anmelden –, dass sie die Unwahrheit sagt. (Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Christian Loose [AfD]) Darüber hinaus ist es möglich, dass auch Kommunen diese Arbeitsgelegenheiten in Anspruch nehmen, was sie in Teilen auch tun, wo es für sie sinnvoll erscheint. Allerdings gilt auch hier: Es ist immer wichtig, dass die Kommunen auch die Möglichkeit haben, diese Arbeitsgelegenheiten überhaupt sinnvoll einsetzen zu können, denn sonst ist das, was Sie zur Gängelung von Asylbewerbenden anmahnen, nichts anderes als die Gängelung von Kommunen und unnötiger Bürokratieaufbau. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dort wo es sinnvoll ist, wird es eingesetzt; dort wo es nicht sinnvoll ist, wird es nicht eingesetzt. Aber noch einmal zur Bezahlkarte. Eigentlich ging es hier um eine andere Diskussion, als sich mit Ihrer Unkenntnis über Migrations- und Integrationspolitik auseinanderzusetzen. Herr Kollege Lürbke, Sie brauchen sich gar keine Sorgen zu machen: Die Verfahrensschritte bei der Bezahlkarte werden sich durch die Takt- und Schlagzahl der FDP-Anträge weder verzögern noch beschleunigen. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es einen klaren Fahrplan bei der Ausschreibung der Bezahlkarte gibt. Die Ausschreibung wird im Laufe dieses Monats beendet sein; 14 Bundesländer haben sich daran beteiligt. Dann werden wir einen Dienstleister haben. Wir befinden uns mit den Kommunen gemeinsam in der Vorbereitung dessen, was man jetzt vorbereiten kann. Manche vertraglichen 04.07.2024 Regelungen können erst nach erfolgter Ausschreibung und nach Benennung des Dienstleisters besprochen werden. Das ist in dem System schlicht und ergreifend so angelegt. Vor diesem Hintergrund führen wir Gespräche mit den Kommunen, auch auf der Arbeitsebene im kommunalen Koordinierungskreis, um genau über diejenigen Punkte zu sprechen, über die es zu sprechen gilt. Es geht nämlich nicht nur darum, Überschriften zu produzieren. Am Ende des Tages haben wir miteinander immer gesagt, dass die Bezahlkarte auch zu einem Bürokratieabbau für die Kommunen beitragen muss. Deswegen ist es wichtig, darauf zu achten, an welchen Stellen die Kommunen uns widerspiegeln, dass sie diese und jene Bedarfe haben, damit es eben nicht zu einem bürokratischen Mehr kommt. Sie weisen immer darauf hin, man hätte doch schon viel länger Maßnahmen zur Steuerung von Migrations- und Integrationsprozessen treffen können. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dies jedes Mal auf Ihre Anträge zu sagen: Sie hatten in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit, dies zu machen. Es war Ihr FDP-Minister, der mit dem Hinweis auf zu viel Bürokratie die Einführung einer Bezahlkarte abgelehnt hat. Wir machen das jetzt, und wir nehmen diese Schritte jetzt vor. Es wäre vielleicht sogar ein bisschen weitsichtiger gewesen, wenn Sie diesen Schritt getan hätten, weil damit tatsächlich ein Bürokratieabbau in den Landesunterbringungseinrichtungen einhergeht. Deswegen werden wir das in den Landesunterbringungseinrichtungen auch konsequent anfangen. Ich will Ihnen auch noch einen Satz zu der Frage des Bargeldes sagen: Der Betrag von 50 Euro ist nun als bundeseinheitlich verabredet worden. Ich finde, man hätte den Betrag auch anders herleiten können. Aber nun hat man sich auf der Bundesebene für diese 50 Euro entschieden. Handlungsleitend – das wird in den Diskussionen auch weiterhin ein wichtiger Punkt bleiben – muss aber immer sein, dass Menschen alle Dinge des täglichen Bedarfs auch wirklich überall in NRW bekommen können müssen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Entweder kommt dann die Digitalisierungsoffensive der FDP, damit das auch wirklich funktioniert, oder wir werden uns an bestimmten Punkten wahrscheinlich wieder darüber unterhalten müssen, ob dieser Bargeldbetrag der richtige ist. Verabredet sind 50 Euro, weil man das bundeseinheitlich so geregelt hat. Dann muss aber auch sichergestellt sein, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen, die Dinge des täglichen Bedarfs überall in Nordrhein-Westfalen bekommen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Auch bei der Umsetzung der Bezahlkarte arbeiten wir eng mit den Kommunen zusammen, damit eine Einführung der Bezahlkarte für die Kommunen mit den Fragestellungen begleitet wird, die die Kommunen konkret bei der Umsetzung haben. Das sind nämlich in der Tat mehr als Überschriften. Ich kann Ihnen auch versichern – das haben wir auch schon mehrfach an dieser Stelle getan –, dass die Finanzierung nicht der Punkt sein wird, an dem die Landesregierung die Kommunen alleinlassen wird. Wir haben zugesagt, dass wir die Kommunen bei der Finanzierung der Bezahlkarte unterstützen werden. Vor diesem Hintergrund ist alles auf gutem Weg. Herr Lürbke, Sie können demnächst möglicherweise einen Dankes-Bezahlkarte-Antrag nach dem Motto: „Die Landesregierung hat es umgesetzt; es wäre schön gewesen, wenn wir es schon gemacht hätten“, stellen. Aber seien Sie versichert: Die Dinge sind in den ordentlichen Verfahrensschritten auf dem Weg, wie das auch sein muss. Manche Dinge dauern so lange, weil es ein gemeinsames Verfahren ist, auf das sich 14 von 16 Bundesländern committed haben. Diejenigen Dinge, die wir jetzt besprechen können, besprechen wir und bereiten sie mit den Kommunen vor. Andere Dinge können erst im Zuge der konkreten Vertrags- und Leistungsbeschreibung gemacht werden. Aber seien Sie versichert: Wir bleiben auch da dran. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)