Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich mal vor, Sie haben einen Schlüssel in der Hand, und das Schloss einer Tür lässt sich einfach nicht öffnen. Dann versucht man es immer und immer wieder, doch die Tür geht einfach nicht auf. Egal, wie oft man das probiert, auch wenn man es zehnmal probieren würde, das Schloss bleibt verschlossen. So wenig wie der falsche Schlüssel die Tür öffnet, so wenig bringt uns die Wiederholung dieses Themas zur Bezahlkarte in der Sache weiter. (Beifall von der SPD) 04.07.2024 Werte FDP-Kollegen, Sie behaupten nach wie vor, eine Bezahlkarte würde Fehlanreize der Bargeldauszahlung für irreguläre Migration reduzieren, zum Beispiel Zahlungen an Schlepper. Das ist immer noch nicht belegt, egal, wie oft Sie das wiederholen. Denn Bargeldzahlungen bzw. Überweisungen ins Ausland werden es ab einer Summe von 7.000 Euro dokumentiert. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Also, dafür gibt es keinen Beleg. Weiterhin behaupten Sie, man müsse das Bargeld begrenzen, auch wegen der Fehlanreize. Welche denn? Die 48,50 Euro pro Woche – Sie sagen jetzt 50 Euro – sind doch nicht viel Geld. Wir erleben gerade bei der EM, dass sich die Gäste aus dem Ausland sehr darüber amüsieren, wie häufig Kartenzahlung in Deutschland gar nicht möglich ist. Ich will mich nicht wiederholen – so, wie den falschen Schlüssel zu benutzen –, dass es an vielen Punkten zur Diskriminierung führen wird, wenn wir Bargeldauszahlungen nicht haben bzw. sie zu stark begrenzen. Das habe ich alles schon ausgeführt. Jetzt soll es begrenzt werden. Okay, das ist nicht zielführend. Ich frage mich nach wie vor, liebe FDP-Kollegen: Wo ist denn Ihre liberale Haltung? In einem Punkt in Ihrem Antrag gebe ich Ihnen recht. Das habe ich auch beim letzten Mal schon ausgeführt. Die Rechtsgrundlage wurde bereits im April geschaffen durch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und durch die Gesetzesanpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländerund Sozialrecht. Damit ist die Einführung nun möglich. Für uns steht fest: Das Ziel darf nicht sein, Menschen zu diskriminieren, ganz egal, woher sie kommen oder wie lange sie bleiben. Ich frage mich auch, wenn ein Herr Wüst die Bezahlkarte für die NRW-Kommunen möchte: Warum gibt es keine Orientierung? Noch wichtiger ist: Die Finanzierung für die Kommunen muss klar sein. Wichtig ist auch, wo die Bezahlkarte dann einsetzbar ist. Ist sie überall einsetzbar? Ich frage mich nach wie vor: Ist es überhaupt christdemokratisch, bezüglich Geflüchteter ein bevormundendes Menschenbild an den Tag zu legen und ausschließlich diese Gruppe für die Bezahlkarte in Betracht zu ziehen. Die Verantwortungen werden einfach weiterhin an die Kommunen abgewälzt, und ich finde, das geht gar nicht. Es ist ein Riesenaufwand, der dann in den Kommunen entsteht. Ich weiß aus vielen Gesprächen, die Kommunen haben große Herausforderungen, die brauchen nicht noch eine zusätzliche Herausforderung. Landtag Wir als SPD haben einfach keine Lust mehr, den falschen Schlüssel für die Tür zu nutzen. Wir würden gerne über die Lösungen sprechen, was unsere Kommunen wirklich brauchen, zum Beispiel feste Förderzusagen für Integrationsarbeit, mehr Wohnraumförderung oder auch eine ordentliche Finanzierung für unser Bildungssystem. Dem Antrag können wir so nicht zustimmen, wir werden uns, wie sonst auch, enthalten. – Danke schön. (Beifall von der SPD)