Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Nolten, wenn Sie gerade auf die Zuschauer geschaut haben, werden Sie festgestellt haben: Hier sind viele sprachlos. Ein Wust aus Metaphern zwischen Zootieren, Elefanten, Löwen, Fußball und was Ihnen sonst noch alles eingefallen ist … Wenn es nicht ein ernstes Thema wäre, hätten viel mehr gelacht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Du bist zu jung!) Man hat wirklich den Eindruck, dass Sie jetzt alles versucht haben, um von diesem Thema wegzukommen, (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) das für Schwarz-Grün ja nicht besonders freudig zu diskutieren ist. Deswegen haben Sie hier gerade dieses Schauspiel aufgeführt. Aber außer Verwirrung zu stiften, haben Sie eigentlich nicht viel erreicht. Wir wollen jetzt mal wieder auf das Thema „Nationalparksuche“ zurückkommen. Ich kann eines vorwegschicken: Sehr geehrte Mitglieder der FDP, wir werden Ihren Antrag ablehnen. Sie wärmen mal wieder ein Thema auf: Ihre altbekannte Generalkritik an der Idee eines zweiten Nationalparks. Wir als SPD-Fraktion haben dazu grundlegend andere Auffassungen. Zum einen ist ein Nationalpark für die notwendige Stärkung der Biodiversität sinnvoll, und zum anderen könnten wir neben der Eifel noch einen zweiten Nationalpark in einer Region gebrauchen, die dann auch touristisch davon profitieren kann. Ein zweiter Nationalpark wäre also grundsätzlich gut für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und Klaus Hansen [CDU]) Die FDP schreibt in ihrer Ablehnung, dass man den Bürgerwillen umsetzen müsse. Ja, in den Kreisen Höxter und Paderborn haben die Menschen gegen einen Nationalpark gestimmt. Allerdings hat Norika Creuzmann erst gestern in der Neuen Westfälischen kritisiert, dass es im Vorfeld der Abstimmung in Paderborn auf zahllosen Plakaten falsche Behauptungen gegeben habe. (Marc Lürbke [FDP]: Ja!) „Trumpisierung“ nennen Sie das, Frau Creuzmann. Landtag Es ist also kein Wunder, dass Sie sich Sorgen um zukünftige Wahlkämpfe machen – zum Beispiel im Kreis Kleve; denn da läuft das Bürgerbegehren gegen den Nationalpark Reichswald noch. Der Antrag der FDP ist daher vor allem der Versuch, dem Bürgerwillen zuvorzukommen. Wenn Bürgerbegehren noch laufen und Sie hier mit diesem Antrag schon eine Entscheidung treffen, machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade erzählt haben, nämlich, dass man auf den Bürgerwillen hören solle. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Meine Rede!) Zur Wahrheit gehört aber, dass die Wahrscheinlichkeit, bis zur nächsten Wahl einen neuen Nationalpark zu bekommen, auch ohne diesen Antrag sinkt. Die schwarz-grüne Regierung fährt das Projekt „Nationalpark zwei“ nämlich ganz alleine vor die Wand. Denn die CDU juckt überhaupt nicht, was im gemeinsamen Koalitionsvertrag steht. Sobald Sie dieses Gebäude verlassen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, unternehmen Sie in Ihren Heimatwahlkreisen alles, um einen Nationalpark abzuwehren. Sie sind sich nicht einmal zu schade, in Ihren Kreistagen gegen den Nationalpark zu stimmen, während Sie Ihrem grünen Koalitionspartner hier versprochen haben, dass es einen zweiten Nationalpark geben solle. Wer steht eigentlich an der Spitze der Bewegung gegen den Nationalpark? Ministerin Gorißen, die direkt neben Herrn Krischer sitzt. Sie ist die größte Nationalparkgegnerin im Kabinett. Als ehemalige Landrätin, Frau Gorißen, wissen Sie genau, wie man das vor Ort so einstielt, dass die Kreistage dagegenstimmen können. Natürlich ist das für die Grünen eine ziemlich schwierige Situation. Wie geht man mit einem Koalitionspartner um, der nicht einmal vor Fake News – so sagen Sie selbst – zurückschreckt? Wie geht man damit um, wenn im Wahlkreis völlig anders abgestimmt wird, als Sie es hier in Ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag geschrieben haben? (Christian Loose [AfD]: Das macht die CDU ständig!) Vor Ort haben die Grünen – häufig auch mit Unterstützung der SPD – für eine vernünftige Sache gekämpft. Auch Herr Kaiser und Herr Wille von den Grünen haben auf die CDU bezogen deutlich gemacht, dass sie mit dem Verhalten der CDU-Kollegen überhaupt nicht übereinstimmen. So viel zum geräuschlosen Regieren! Man könnte den Grünen zugutehalten, dass sie sich wirklich dafür einsetzen und versuchen, sich gegen die CDU durchzusetzen, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) wenn nicht Herr Krischer als Umweltminister da wäre. 04.07.2024 Eigentlich sind Sie, Herr Krischer, der oberste Naturschützer in diesem Land, und eigentlich stehen Sie auch dafür, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werden muss. Sie lassen es aber nicht aus, sich immer wieder vor die CDU zu schmeißen und sich in keinster Weise gegen Ihre Kabinettskollegin durchzusetzen. Das sagt einiges über die Tätigkeiten aus. Manchmal denkt man, dass Sie sich nicht zu schade sind, den Kakao, durch den die CDU Sie zieht, auch noch zu trinken. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Interessante Metapher! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Herr Krischer, Sie kriegen es nicht hin, einen geordneten Prozess zu organisieren, damit es zu dem kommen kann, was Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Das sagt einiges über die Koalition …