Ina Brandes

Wie Sie wissen – das haben wir im Ausschuss auch besprochen –, gibt es einen Prozess in Nordrhein-Westfalen, das BAföG-Verfahren vollständig zu digitalisieren. Wir haben, um das zu beschleunigen, im Rahmen der Bundesratsbefassung mit dieser BAföG-Reform eindringlich darum gebeten, diese ganze Bürokratie abzuschaffen, weil dies die Digitalisierung erheblich beschleunigen würde. Ich habe gerade gesagt, dass das leider nicht gelungen ist – aus Gründen, die mir bis zum Schluss vollkommen unklar geblieben sind. Dieses Verfahren ist auf eine Art und Weise verkompliziert worden, die man wirklich nicht mehr nachvollziehen kann. Nach wie vor sind wir in einem Prozess, das Ganze zu digitalisieren, auch wenn es uns durch diese Reform wirklich nicht leichter gemacht worden ist. Ich bin der Auffassung, dass soziale Unterstützung denjenigen zugutekommen sollte, die sie tatsächlich brauchen, und Mittel nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden sollten, weil ich im Unterschied zu Ihnen immer an den Steuerzahler denke, der die ganze Veranstaltung bezahlen muss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)