Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Hartmann, dass Sie ausgerechnet beim Prozess der BAföG-Reform nach Berlin schauen und sich das als Vorbild nehmen wollen, erstaunt mich tatsächlich ein bisschen; das muss ich ehrlich zugeben. Die Kollegin Stark-Watzinger hat ja einen Reformvorschlag vorgelegt, den außer ihr wirklich niemand auf diesem Planeten gut fand, wirklich gar keiner. (Vereinzelt Heiterkeit von den GRÜNEN) Dann gab es eine riesige gemeinsame Anstrengung, im Wesentlichen getragen von der grünen Bundes-Landtag tagsfraktion und tatsächlich von den Landesregierungen im Bundesrat, die mit Müh und Not dafür gesorgt haben, dass da am Ende etwas drinstand, das man einigermaßen gebrauchen kann. Immer noch bleibt die Erhöhung hinter der Erhöhung des Bürgergeldes zurück, was natürlich eine Schlechterstellung von Studierenden ist; das wissen Sie so gut wie wir. Aber es hat überhaupt eine Erhöhung gegeben, und es hat die Einführung der Studienstarthilfe gegeben, was natürlich auch gut ist. Beim Wohnkostenzuschuss wird aber immer noch so getan, als sei eine Wohnung in Cottbus genauso teuer wie eine Wohnung in München. Ich kann, ganz offen gestanden, nicht nachvollziehen, wie man auf den Gedanken kommen kann, dass das eine gute Idee sein könnte. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Entbürokratisierung konnte überhaupt nicht erreicht werden, und zwar alleine aus dem Grund, dass sich das BMBF verweigert hat. Man muss weiterhin ein achtseitiges Formblatt ausfüllen. Es gibt weiterhin 14 Arten von Anhängen, die man anfügen muss – nicht 14 verschiedene Anhänge, sondern 14 Arten von Anhängen. Das sorgt dafür, dass 90 % der Erstanträge und 50 % der Wiederholungsanträge unvollständig sind. Um es zusammenzufassen: eine Reform, die immer noch nicht genügend Geld zur Verfügung stellt, die die Familien und die Studierenden selbst durch unnötige bürokratische Reifen springen lässt und die die Mitarbeitenden in den BAföG-Ämtern mit völlig sinnloser Bürokratie von der Arbeit abhalten will. Das ist Ihr Vorbild für gute Politik? Da wünsche ich wirklich gute Reise. Wir kümmern uns im Rahmen unserer Zuständigkeit um echte Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Das heißt: ein massiver Ausbau des Talentscoutings, das nachgewiesenermaßen das wirksamste Programm zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung ist; ArbeiterKind.de, NextCareer – wir bauen das alles aus. Wir haben den Zuschuss an die Studierendenwerke entgegen hier eben verkündeter anderslautender Informationen um 4,8 % erhöht, und wir sind mit ihnen gemeinsam in einem Prozess, um sie dauerhaft zukunftsfähig auszustatten.