Dr. Bastian Hartmann

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen! Liebe Landesregierung! Ich fange heute mit etwas an, was hier sehr gerne getan wird: Wir schauen nach Berlin. Dort hat der Deutsche Bundestag vor drei Wochen zum 29. Mal eine Änderung des BAföGs beschlossen. Damit haben SPD, Grüne und FDP – leider gegen die Stimmen der Union – eine echte Strukturreform beschlossen und das BAföG so an aktuelle Herausforderungen angepasst. Die Bundesregierung setzt sich trotz angespannter Haushaltslage spürbar für die Studierenden ein. Medial besonders viel Aufmerksamkeit hat die sogenannte Studienstarthilfe erfahren. Wer unter 25 Jahre alt ist, bedürftig ist und gerade sein Studium beginnt, 04.07.2024 der bekommt einmalig 1.000 Euro. Damit können Studierende zum Beispiel eine Mietkaution, Umzugskosten oder einen neuen Computer finanzieren. Das sind genau die Themen, die in den Familien besprochen werden, wenn die Tochter oder der Sohn – vielleicht als erste in der Familie – studieren möchte. Das sind gute Nachrichten für die angehenden Studierenden in Nordrhein-Westfalen und Sie, liebe Koalition, müssten das auch ganz besonders begrüßen. Warum? Dafür schauen wir knapp zwei Jahre zurück: Einige Wochen nach der Landtagswahl haben Sie einen Koalitionsvertrag ausverhandelt. Darin stehen sogar ein paar gute Sachen, unter anderem, dass es Sie für bedürftige Studierende eine Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro einführen möchten – unbestritten eine gute Idee. In Koalitionsverhandlungen sitzt man dann zusammen, diskutiert, verhandelt über Inhalte, findet Kompromisse und am Ende kommen die Haushälter und sagen, was geht und was nicht geht, was wir finanzieren können und was vielleicht nicht drin ist. Ich gehe davon aus – wir müssen davon ausgehen –, dass Sie Ihre Idee zur Studienstarthilfe also auch gegenfinanziert und durchgerechnet haben und dass Sie dafür landeseigene Mittel bereitstellen wollten. Genau diese Mittel brauchen Sie jetzt aber nicht mehr, weil der Bund Ihnen das Thema und die Aufgabe dankenswerterweise abgenommen hat. Jetzt könnte man meinen, dass die Opposition mit einer wahnsinnigen Zusatzforderung um die Ecke kommt und irgendetwas wildes formuliert: Es wurde Geld gefunden, das muss sofort raus. – Ich kann Sie beruhigen: Das passiert gar nicht. Wir fordern Sie nur auf: Lösen Sie doch ein anders Versprechen ein, das Sie im Koalitionsvertrag auch gegeben haben. In Ihrem Koalitionsvertrag steht nämlich auch, dass Sie die Unterstützung der Studierendenwerke einmalig um 3 % und dann regelmäßig erhöhen wollen. Das ist richtig und wichtig, also noch eine gute Sache in Ihrem Koalitionsvertrag. Denn wir wissen, wie wichtig Studierendenwerke sind. Wir wissen auch, dass sie das Geld, das sie für ihre Aufgaben brauchen zunehmend von den Studierenden und nur zu einem sehr klein gewordenen Teil vom Land erhalten. Mittlerweile zahlen Studierende fünfmal so viel für ihre Studierendenwerke als noch vor 30 Jahren. Zum Vergleich: der Anteil des Landes hat sich in der gleichen Zeit um ein Drittel erhöht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Versprechen einlösen – das passt sehr gut zur Rede des Kollegen Achtermeier beim Grünenparteitag am letzten Wochenende in Oberhausen. Er hat gefordert, man müsse Verlässlichkeit beweisen. Man müsse verlässlich bleiben und sich Vertrauen verdienen. Das stimmt. Das sollten wir alle miteinander tun. Das ist ein gutes Credo für uns alle. Landtag Aber was genau heißt denn Verlässlichkeit? Das heißt doch zuallererst, dass man das einlöst, was man versprochen hat. Liebe Landesregierung, lösen Sie Ihre Versprechen bitte ein, investieren Sie in unsere Studierendenwerke und unterstützen Sie damit die Studierenden in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Unsere Forderung geht nicht mal über den Koalitionsvertrag hinaus. Sie beinhaltet nahezu genau das, was Sie sich selber vorgenommen haben. Wir sind also sehr gespannt, ob Sie den Worten Taten folgen lassen und ob Sie, liebe Abgeordnete der Grünen, die richtigen Worten Ihres Parteivorsitzenden nicht nur mit Applaus und guten Wahlergebnissen belohnen, sondern den Forderungen auch gerecht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen, wenn er das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank.