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Christof Rasche

04.07.2024 Sitzungen 18/70

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9715. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Wer lehnt ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/9715 angenommen. Wir kommen zu: 7 Bundesregierung bringt Strukturreform beim BAföG auf den Weg und führt Studienstarthilfe ein – jetzt muss die Landesregierung nachlegen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9734 Dr. Bastian Hartmann hat das Wort. Er steht schon am Rednerpult und legt los.

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