Angela Freimuth

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir aufgrund des Antrags der regierungstragenden Fraktionen erneut über die Förderung von Künstlicher Intelligenz und der entsprechenden Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen diskutieren können. Wir Freien Demokraten sind immer froh, wenn wir dazu die Gelegenheit haben und wenn in dieses zukunftsweisende Politikfeld Bewegung kommt. In der letzten Legislatur haben wir gemeinsam einiges auf den Weg gebracht. Auch in dieser Legislatur streiten sowohl die Koalition als auch die Opposition darüber, wie wir dieses Thema nach vorne bringen können. Unbestritten ist, dass die Investitionen von Microsoft in Höhe von rund 3 Milliarden Euro in den Bau eines Landtag Rechenzentrums für KI und Cloud Computing im Rheinischen Revier eine große Chance für unser ganzes Bundesland bedeutet. Nun gilt es, diese Chance zu gestalten und die Chancen- und Synergie-Effekte für den gesamten Technologiestandort Nordrhein-Westfalen nutzbar zu machen. Der ehemalige Digitalminister Andreas Pinkwart hatte eine Machbarkeitsstudie zu solchen großen Rechenzentren in Auftrag gegeben. Nicht ohne Stolz zitiere ich an dieser Stelle jetzt meinen Fraktionsvorsitzenden, denn Henning Höne merkte zu Recht an, dass diese Investition durchaus ein FDP-Wasserzeichen trüge. Es ist gut, dass sowohl Ministerin Neubaur als auch Ministerin Brandes den Rechenzentren für KI und Cloud Computing zugewandt sind. Als Land können wir im Rahmen unserer Verantwortung aber eindeutig besser werden. Die benötigten Flächen müssen schnell zur Verfügung und entsprechende Genehmigungen erteilt werden. Außerdem müssen die Unsicherheiten bezüglich einer ausreichend verfügbaren sicheren Energieversorgung ausgeräumt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen verfügt – die Vorredner haben es betont – bereits über große Kompetenzen im Bereich der KI-Forschung. Diese Kompetenzen müssen wir konsequent und engagiert ausbauen. Im Februar 2023 hat meine Fraktion deshalb vorgeschlagen, die Zahl der KI-Professoren in Nordrhein-Westfalen zu verdoppeln. Damit können kluge Köpfe von morgen diese Technologie in Nordrhein-Westfalen prägen, hier in NRW ausgebildet werden und berufliche Perspektiven vorfinden, sowohl im wirtschaftlichen als auch im akademischen Sektor. (Beifall von der FDP) Es ist unerlässlich, neue Wege zu prüfen, wie sich geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Hochschulen gewinnen lassen. Das schließt auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländisches Fachpersonal durch einen Bürokratieabbau und attraktive finanzielle Rahmenbedingungen ausdrücklich ein. Die Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiedenen KI-Projekte in Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls ein zentraler Punkt. Wir stimmen der Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus zu, dass die Kompetenzplattform KI.NRW dafür wichtige Impulse setzen kann und muss. In der im letzten Jahr zum Antrag der FDP „Nordrhein-Westfalen zur Deep-Tech-Fabrik machen!“ durchgeführten Expertenanhörung sagte Professor Kristian Kersting von der TU Darmstadt sehr zutreffend, die Stärken in NRW seien eine heterogene und spannende KI-Landschaft, die jedoch zusammenfin-04.07.2024 den müsse. Diese Vernetzung und das Entstehen von Synergien sind für ein funktionierendes vitales und innovationsfreundliches Klima, für ein KI-Ökosystem, existenziell. Eine Lösung, wie zum Beispiel Datensätze künftig nach unseren Standards datenschutzkonform für die Forschung und Entwicklung der KI zugänglich gemacht und gespeichert werden können, oder Konzepte, wie wir unsere Wirtschaft und insbesondere im Mittelstand für die Chancen dieser Datennutzung gewinnen können, haben wir bisher aber noch nicht entwickelt. Da bleibt noch viel zu tun. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir erkennen an, dass die regierungstragenden Fraktionen bei diesem Thema durchaus einiges auf den Weg bringen. Ich habe jedoch meine Zweifel, ob das mit den vorhandenen Mitteln funktionieren kann. Bezüglich der noch fehlenden Gesamtstrategie bin ich angesichts der unterschiedlichen Tenorierung – beim Kollegen Franken sind es die Chancen und bei der Kollegin Eisentraut die Gefahren – unsicher, ob Sie eine solche notwendige Gesamtstrategie tatsächlich entwickeln können. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)