Christof Rasche

Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Diese Zahlen liegen uns natürlich in bestimmter Art und Weise auch vor. Aber es muss auch immer eine Differenzierung vorgenommen werden, was genau ein Gefährder ist, was schwere Straftäter sind. Das Entscheidende ist: Diese Landesregierung schiebt auch weiterhin konsequent Gefährder und schwere Straftäter ab. Aber sie tut das auch immer unter rechtsstaatlichen und unter in der Praxis möglichen Voraussetzungen. Das gilt es bei allen Diskussionen, die man führt, immer zu beachten: Die rechtsstaatlichen praktischen Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein. Wo dies der Fall ist, ist es unsere konsequente Haltung, hier weiterhin Straftäter und Gefährder abzuschieben. Dahingehend gibt es also keinerlei Belehrungsbedarf der Landesregierung. Vor diesem Hintergrund braucht es auch keine pauschalierenden Anträge, die sehr viel mehr über die grundsätzliche gesellschaftspolitische und migrationspolitische Haltung der antragstellenden Fraktion 04.07.2024 aussagen als über die Frage, wie mit einem Programm, das auch für die Verlässlichkeit Deutschlands in internationalen Beziehungen wichtig ist, verfahren wird. Darüber haben wir an dieser Stelle wieder einmal nichts gehört. Wir haben sehr viel, insbesondere im Redebeitrag, an Pauschalierungen, an populistischen Einschätzungen zum Thema „Migration“ gehört. Dafür brauchen wir diesen Antrag nicht. Und für die sicherheitspolitischen Interessen trägt diese Landesregierung gut die Verantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD] meldet eine Kurzintervention an.)