Christof Rasche

Herr Minister. Bitte. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im 04.07.2024 Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Lieber Herr Witzel, ich bin bei Ihnen, wenn wir festhalten, dass die Orientierung für die Intendantengehälter nicht an der Privatwirtschaft stattfinden sollte. Es ist ein Unterschied, ob ich als Intendantin oder Intendant ein pflichtfinanziertes Rundfunksystem anführe, oder ob ich als CEO eines privatwirtschaftlichen Konzerns in einem ganz anderen Wettbewerb stehe. Deswegen lehne ich diese Analogie, die häufig öffentlich gemacht wird, ab. Umgekehrt halte ich die Vergütung von Führungsund Spitzenpositionen schon für eine Frage, die in den Führungsgremien der verschiedenen Rundfunkanstalten final geregelt werden sollte. Dort muss auch die Verantwortung dafür liegen. Daher lehne ich es ab, dass die Politik in Staatsverträgen quasi die Besoldungsordnung auf den Cent genau festlegt, sondern das muss Sache der Verwaltungsräte sein. Ein Staatsvertrag kann jedoch Orientierung bieten, und das würde man etwa mit der Orientierung am öffentlichen Sektor tun. Und damit haben Sie meine persönliche Position dazu auch gehört. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)