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Christof Rasche

04.07.2024 Sitzungen 18/70

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich findet in einem lebendigen Parlament Dialog statt, und den hat es gerade gegeben. Jetzt gibt es aber keine Wortmeldungen mehr. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/9606 an den Innenausschuss – federführend –, an den Hauptausschuss, an den Petitionsausschuss sowie an den Rechtsausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – War das eine Enthaltung? – Okay. Dann ist die Überweisungsempfehlung so angenommen. Wir kommen zu: 4 Gesetz zur Änderung über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/9723 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.

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