Rainer Schmeltzer

Sie haben richtig festgestellt, Herr Minister: Sie haben überzogen – ich würde es nicht „maßlos“ nennen –, und zwar in Form von 1 Minute und 27 Sekunden. (Christian Dahm [SPD]: Ich hätte da eine Nachfrage! – Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: Sie können mich jetzt fragen!) Ich schaue mich in der Runde um und sehe, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Landtag Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9730 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 3 Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9606 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteilte für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Katzidis das Wort.