Christof Rasche

Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen braucht eine wettbewerbsfähige Infrastruktur. Nur so können wir Industrie, Wertschöpfung und Wohlstand auch in Zukunft sichern. Gleichzeitig spüren wir täglich, dass die Infrastruktur in unserem Land gegenwärtig in keinem guten, keinem wettbewerbsfähigen Zustand ist. Wir müssen bei allen Verkehrsträgern im Bestand sanieren, Lücken schließen und Kapazitäten für das prognostizierte Wachstum des Verkehrsvolumens ausbauen – auch und gerade auf der Straße, dem Verkehrsträger Nr. 1. Dazu braucht es die nötigen Finanzmittel auf der einen und Planungsbeschleunigung auf der anderen Seite. Wer einen Sanierungsstau aufarbeiten will, muss schneller sanieren als die Abnutzung neuen Sanierungsbedarf schaffen kann. Zahlreiche gesperrte oder abgelastete Brücken und marode Straßen verdeutlichen, dass wir dieses Rennen vielerorts verlieren. Eine Möglichkeit, Straßenbaumaßnahmen zu beschleunigen, ist die Funktionalausschreibung. Hier werden anders als bei der klassischen Ausschreibung nach Gewerken nicht nur die Bauleistungen, sondern auch die Planungsleistung extern ausgeschrieben. Das Verfahren wird dadurch verkürzt, es entsteht Planungs- und Terminsicherheit und es stärkt den Wettbewerb unter den Anbietern, weil neben Aspekten der Wirtschaftlichkeit auch das Gesamtkonzept als Teil des Angebots mit in die Vergabeentscheidung einbezogen werden kann. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) sieht die Möglichkeit zur Funktionalausschreibung ausdrücklich vor, die schwarz-gelbe Landesregierung startete 2022 eine Bundesratsinitiative, um im Sinne der Planungsbeschleunigung alle Potenziale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu nutzen, und auch die aktuelle Landesregierung will laut ihrer Antwort auf unsere kürzlich gestellte Kleine Anfrage zum Thema ausdrücklich in Zukunft mehr auf Ausschreibungen mit funktionalen Leistungsinhalten setzen. Wir sind uns also alle einig! Leider lernen wir aus derselben Kleinen Anfrage, dass all dies mit der Realität noch wenig zu tun 03.07.2024 hat. Von 3.804 Ausschreibungen bei Straßen.NRW für Erhalt, Aus- und Neubau an Landesund Bundesstraßen in den Jahren 2020 bis 2023 wurden nur zwei planmäßig funktional vergeben: ein Anteil von mikroskopisch kleinen 0,05 %. Dieser Anteil kann niemanden zufriedenstellen. Die Landesregierung muss im Bundesrat und in ihrer Zuständigkeit alles unternehmen, um den Einsatz funktionaler Ausschreibungen systematisch zu ermöglichen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Das Ziel: kürzere Bauzeiten, schnellere Ergebnisse und eine spürbare Verbesserung des Zustands unserer Straßeninfrastrukur. Lassen wir die Bürger und Unternehmen in NRW nicht länger darauf warten! Wir freuen uns auf die Beratung an dieser Stelle und im Ausschuss. Landtag Anlage 2 Zu TOP 15 – Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze – zu Protokoll gegebene Rede