Gordan Dudas

Der Zustand unserer Infrastruktur ist an zahlreichen Stellen in einem beklagenswerten Zustand. Das ist nicht neu, aber die Lage wird immer dra-Landtag matischer, mit der Sperrung von Brücken, Straßen, Beschränkungen oder auch Baustellen, die Anfahrtswege verlängern, Staus erzeugen und neben einem Schaden für die Umwelt auch einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Immer wieder diskutieren wir daher über die notwendigen Maßnahmen, um das Problem effektiv anzugehen. Dabei ist klar: Neben den notwendigen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße und einer Ausfinanzierung der notwendigen Maßnahmen braucht es ausreichend personelle Ressourcen, sowohl seitens der staatlichen Stellen als auch bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen. Besonders aber müssen wir bei den Verfahren besser werden. Daher war es ein wichtiger Schritt, dass die Bundesebene sich die Planungsbeschleunigung auf die Fahnen geschrieben hat und im vergangenen Jahr mit den Ländern auf konkrete Maßnahmen geeinigt hat. Allerdings dürfen wir nicht verschweigen, dass manche sich schwer damit tun, dies umzusetzen und die Planungszeiten zu verkürzen. Manchmal müssen sie auch erst zum Jagen getragen werden. Dabei ist es unerlässlich, in einer Phase der Verunsicherung von Wirtschaft und Bevölkerung und in einer Phase globaler Krisen die entscheidenden Impulse zu setzen, um wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt bestmöglich zu erreichen. Und das gelingt nicht durch Einschränkung der Mobilität, sondern durch funktionierende Mobilität, die gut organisiert und gesteuert wird. Daher begrüßen wir grundsätzlich Ideen und Vorschläge, die zum Ziel haben, Verfahren zu beschleunigen. Denn es ist niemandem damit gedient, wenn Menschen auf dem Weg zur Arbeit im PKW oder im Bus im Stau stehen. Nein, das Ziel muss sein, dass gerade die berufstätigen Familien einen guten Start in den Tag haben. Wie man diesen Weg am besten geht, werden wir beraten. Daher freuen wir uns auf die weitere Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung natürlich gern zu.