Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich freue mich sehr über die Debatte, die wir hier heute haben, und darüber, dass alle der Meinung sind, dass es gut ist, dass wir eine starke Förderung für die Bildungszentren des Handwerks haben. Es ist ohne Frage so, dass wir eine gute Infrastruktur auf dem neuesten Stand der Technik für die berufliche Bildung brauchen und dass sie notwendig und richtig ist. Aber ich will auch ganz klar sagen, dass wir seit 2019 natürlich schon eine Menge gemacht haben. Wir haben für über 100 Projekte Landesgeld bewilligt. Darunter sind große Bauprojekte wie das Bildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Hellweg-Lippe in Soest mit 12 Millionen Euro, das Bildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Gütersloh in Bielefeld mit 03.07.2024 16 Millionen Euro, das Gebäude der Akademie der Handwerkskammer Düsseldorf – Landesförderung: knapp 9 Millionen Euro – (Beifall von Marco Schmitz [CDU]) sowie die Bundesfachschule für Orthopädietechnik in Dortmund mit 600.000 Euro. Weitere Großprojekte, für die die Landesregierung ihr Förderinteresse bekundet hat, befinden sich im Planungs- und Begutachtungsverfahren. Die zuständigen Stellen des Landes sind durch die gemeinsame Förderung der Projekte mit dem Bund in einem ständigen Austausch mit der Bundesregierung. Im Übrigen läuft auch das ziemlich gut. Ich will nur mal sagen: Kein einziges Projekt wurde bisher aus Mangel an finanziellen Mitteln abgelehnt. Für alle Projekte wird gemeinsam mit dem Bund eine tragbare Lösung gefunden. Wir haben dafür auch ressortübergreifende Förderzugänge wie Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe und EFRE in geeigneten Fällen eingesetzt, um die Mittel in diesem Bereich erheblich zu verstärken. Ich will mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei Mona Neubaur dafür bedanken, dass wir diese EFRE-Mittel aus dem Landeswirtschaftsministerium immer zur Verfügung gestellt bekommen und manche guten Projekte damit durchgezogen haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben weiterhin dafür gesorgt – das alles kommt zu den Summen dazu –, dass der Ausbau der überbetrieblichen Bildungsstätten auch aus den Fördermitteln für das Rheinische Revier bezahlt werden kann, wenn diese Bildungsstätten im Rheinischen Revier liegen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Damit verfügen wir über weitere Fördermittel, um in dieser Region Bildungszentren des Handwerks auszubauen. Natürlich wollen wir auch die Verfahren beschleunigen. Wir müssen die Förderung aber immer aus verschiedenen Töpfen zusammenbringen. Natürlich ist die Wahrheit auch, dass in dem Moment, in dem europäische Mittel mit im Spiel sind, das Antragsverfahren wirklich sehr aufwendig ist. Es gibt sehr viele, die bauen wollen und sagen: „Na ja, mit EU-Mitteln ist es sehr schwierig“, weil die Bürokratie dort eben so ist, wie sie ist. Wir müssen dennoch auch diese europäischen Mittel einsetzen. Ich bin ganz sicher, dass wir auch in den nächsten Jahren das Geld dafür zur Verfügung stellen werden, die Projekte Schritt für Schritt umzusetzen, und dass wir keine Projekte aus finanziellen Gründen ablehnen müssen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Handwerk, Land und Bund bei der Finanzierung so bleibt, wie sie heute ist. Wenn wir den Haushalt 2025 beraten, werden Sie Landtag unsere Vorschläge dazu im Haushaltsplan sehen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)