Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung. Wir stimmen also über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7788 ab. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/9760 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/7788 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/9760 – Neudruck – und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7788 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen. Mit Schreiben vom 3. Juli 2024 hat die Fraktion der FDP zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und der Durchführung der dritten Lesung im unmittelbaren Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung bereits vorsorglich widersprochen. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes statt, jedoch nicht am heutigen Plenartag. Über den Entschließungsantrag Drucksache 18/9806 wird erst nach der Schlussabstimmung im Rahmen der dritten Lesung abgestimmt. Wir kommen zu: 12 Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9726 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Pfeil das Wort.