Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich diese Fragestunde. Wir kommen zu: 11 Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7788 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/9760 – Neudruck zweite Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9806 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Frieling das Wort.