Angela Freimuth

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, in den vergangenen Jahren hat sich – ich sage wertend hinzu: Gott sei Dank! – die Konjunktur immer noch ein kleines bisschen besser entwickelt, als das jeweils in den doch sehr defensiven Mai-Steuerschätzungen angenommen wurde. Wir haben es vorhin gehört; die Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Neubaur, hat hier positive Daten zur konjunkturellen Belebung verbreitet. Deswegen nochmal die Frage: Falls sich die Konjunktur im laufenden Haushaltsjahr 2024 besser entwickeln sollte als bislang prognostiziert, geben Sie dann die Zusage, dass nur in dem Umfang neue Schulden aufgenommen werden, in dem tatsächlich entweder Steuermindereinnahmen existieren oder unabweisbare Mehrbelastungen aus bundesgesetzlichen Entscheidungen auf den Landeshaushalt treffen?