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Yvonne Gebauer

FDP 03.07.2024 Sitzungen 18/69

Vielen lieben Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, die Landesregierung hat sich in der gestrigen LPK für besondere Sparsamkeit gelobt, und Sie, Herr Finanzminister, haben dort wörtlich gesagt – ich darf zitieren –: „Wir müssen aber mit den Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen.“ Jetzt machen Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt 2 Milliarden Euro neue, zusätzliche Schulden. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Finanzminister, worin denn die besondere Sparsamkeit, die Sie erwähnt haben oder die die Landesregierung erwähnt hat, besteht, wenn bei doch zu erwartenden stark steigenden Steuereinnahmen wiederum zu erwartende leichte Einbußen eins zu eins durch eine Neuverschuldung kompensiert werden.

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