Lena Zingsheim-Zobel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Müller, für die Zwischenfrage, die ich gerne beantworte. Ich finde, man muss noch einmal deutlich machen, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht nichts gegen Bildungsungleichheit tun. Wir sind durchaus mit vielen Programmen und vielen Investitionen auch im Sinne von Startchancen eh schon unterwegs gewesen. Die Bund-Länder-Vereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass man auch bereits bestehende Maßnahmen, Projekte und Investitionen aus den Landeshaushalten anrechnen kann, die im Sinne von Startchancen laufen. Alles, was darüber hinaus läuft, wird gerade in intensiven Gesprächen bis zum 01.08. miteinander verhandelt. Ich möchte jetzt meine Rede fortführen. Die CDU-Bundestagsfraktion sollte deshalb vielleicht wirklich noch einmal den Austausch mit ihren Ländergruppen suchen, (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) denn die vorgeschlagenen Bundeshaushaltsstreichungen von Startchancen und Digitalpakt wären wenig sinnvoll. Ich bin deswegen ausdrücklich sehr froh darüber, dass die Landtagsfraktion der CDU in Nordrhein-Westfalen diese beiden Investitionen als sehr, sehr sinnhaft ansieht. Die Landesregierung tut ihr Bestes, um die verfügbaren Mittel so einzusetzen, dass das Startchancen-Programm erfolgreich umgesetzt wird. Das heißt, wir müssen so sicherstellen, dass jeder Euro da ankommt, wo er gebraucht wird. Wir verfolgen doch alle das gleiche Ziel, nämlich die bestmögliche Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv an den Möglichkeiten, die wir haben, arbeiten, anstatt mit solchen Debatten den Schein zu erwecken, wir wären bei „Wünsch Dir was“.