Lena Zingsheim-Zobel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zusätzliches Geld für das Startchancen-Programm bereitstellt, um die Chancengleichheit an Schulen zu fördern und den Investitionstau von 10 Milliarden Euro zu überwinden. Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft, und jeder Euro, der in die Bildung gesteckt wird, zahlt sich langfristig aus. Ich bin froh, dass die Landesregierung der Bildung Priorität einräumt und es keine Einsparungen geben wird. 03.07.2024 Die finanziellen Mittel des Landes sind jedoch begrenzt. Die Landesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, zahlreiche wichtige Bereiche zu finanzieren. Es ist schlichtweg nicht möglich, unbegrenzt Geld zur Verfügung zu stellen, so sehr wir uns das auch wünschen würden. So sieht es die jetzige Form der Schuldenbremse leider auch nicht vor. Der Antrag kritisiert die Neu-Priorisierung der vorhandenen Mittel als unzureichend und fordert, dass mehr Geld in den Einzelplan eingestellt wird. Eine Neu-Priorisierung der Mittel bedeutet, dass die Landesregierung die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzt und sicherstellt, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es am dringendsten benötigt wird. Dies ist eine verantwortungsvolle Herangehensweise, und das ist auch unvermeidlich, wenn man mit begrenzten Mitteln arbeiten muss. Es ist gut, gezielt zu investieren und Prioritäten zu setzen. Von Haushaltsposten A zu Position B, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, heißt für die jetzige Situation, noch einmal mehr alle Investitionen im Sinne von Startchancen zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten. Das sind doch gar nicht so verkehrte Nachrichten. Das Startchancen-Programm setzt genau dort an, wo die Not am größten ist. Es fördert Schulen, die vor besondere Herausforderungen gestellt werden, und sorgt dafür, dass auch Kinder aus weniger privilegierten Familien die gleichen Chancen auf eine gute Bildung und damit auf eine erfolgreiche Zukunft haben. Es stärkt unsere gesamte Gesellschaft, indem es Chancengleichheit fördert und soziale Ungleichheiten abbaut.