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Christof Rasche

03.07.2024 Sitzungen 18/69

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9718. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9718 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen-Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen! Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9791 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende SPD-Fraktion hat deren Vorsitzender Jochen Ott das Wort. Bitte sehr.

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