Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die hier genannt wurden. Erst mal zu der Rede der AfD. Eigentlich ist es fast müßig, immer wieder darauf einzugehen, aber dieses Gerede, dass Sie die Retter der Industrie seien, ist so albern, wenn man sich überlegt, dass selbst der Präsident vom Bundesverband der Deutschen Industrie davor warnt, die AfD zu wählen, weil sie eine Gefahr für unsere Wirtschaft sei. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Auch Ihr Sachverstand in der Fragestellung lässt deutlich zu wünschen übrig. Sie schwadronieren immer davon, der Klimawandel sei nicht menschenge-Landtag macht, und dass wir keinen Ausbau der erneuerbaren Energie bräuchten, weil das alles Blödsinn sei. Atomkraft und Kohle würden alles regeln. Das ist totaler Kokolores. Beispielsweise beruht die Ansiedlung von Microsoft vornehmlich darauf, dass Microsoft sagt, sie wollten in der Zukunft vor allen Dingen erneuerbare Energien haben, und das sagen fast alle Wirtschaftsunternehmen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Mal in die Statistik geguckt?) Sie haben sich auf China bezogen. China fährt die Strategie, beides zu machen: massiver Ausbau von erneuerbarer Energie und ja, die bauen auch weiter Kohlekraftwerke, weil sie auf die Sicherheit setzen. Die Chinesen haben im Gegensatz zu Ihnen aber sehr wohl erkannt, dass die erneuerbaren Energien die Zukunftstechnologien sind. Vielleicht fragen Sie mal Ihre Mitarbeiter, die sich damit in China beschäftigen. (Beifall von der SPD) Anstatt hier mit Fakten zu argumentieren, hören wir von der AfD als einziges persönliche Diffamierungen und persönliche Angriffe gegen die Ministerin. Das ist ehrlich gesagt nur noch peinlich. Im Gegensatz zu Ihnen sind die Demokratinnen und Demokraten hier im Haus in der Lage zu kritisieren, ohne persönlich anzugreifen, und wie das funktioniert, zeige ich Ihnen jetzt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich will mich kurz an die Kollegin Grothus wenden. Sie haben das Revierwendebüro und die Gewerkschaften genannt: Die würden sagen, dass es in der Lausitz vom Tempo her schwierig sei, die Lausitz bzw. das Mitteldeutsche Revier unter Druck stünden und sie eher neidisch nach NRW gucken würden. Das hat mich ehrlich gesagt sehr gewundert, weil die IGBCE meine Gewerkschaft ist. Ich kann das, was Sie gesagt haben, nicht bestätigen. Die sagen eher: Ausstieg 2030 – ja, kann man machen, dann braucht es aber neben dem Ausstieg auch den Einstieg in etwas Neues. – Das passiert in Nordrhein-Westfalen aber eben nicht. (Beifall von der SPD) Frau Neubaur, Sie haben sich in Ihrer Rede noch mal auf die Förderzugänge und die Förderprojekte bezogen. Die Situation ist doch nach wie vor so: Von den 14,8 Milliarden Euro an bereitgestellten Mitteln stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, tatsächlich verausgabt sind aber nur 1,5 Milliarden Euro. Deswegen bleibe ich dabei: Wir haben einfach ein wahnsinnig großes Problem bei den Förderzugängen. 03.07.2024 Es waren ganz viele Projekte jahrelang in der Warteschleife, bei denen sich am Ende herausgestellt hat, dass es nie einen Förderzugang gab. Diese Situation ist noch immer nicht klar gelöst, auch nicht mit den neuen Ankerprojekten. Ich kann wirklich nur noch mal an Sie appellieren: Nehmen Sie sich dieser Thematik wirklich ganz intensiv an. Wir brauchen Projekte, die Förderzugänge haben, die umsetzbar sind, damit der Strukturwandel beginnen kann. Noch mal: Auch wir als SPD haben immer gesagt, dass wir zum Kohleausstieg 2030 stehen, dafür aber a) Energiesicherheit gewährleistet sein und b) die Frage der Arbeitsplätze geregelt werden muss. Beides sehen wir im Moment so nicht. Das ist es auch, was wir kritisieren. Grundsätzlich sind wir uns aber doch einig. Das Revier hat Potenzial. Es kann hier in Nordrhein-Westfalen Strahlkraft vom Revier ausgehen. Das kann Motor für ganz viel Neues sein. Wir müssen es aber endlich anpacken. Es ist mir da noch zu wenig. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP])