Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Monaten haben wir hier im Plenum die Ergebnisse der Großen Anfrage der SPD-Fraktion ausführlich diskutiert, und die Schlussfolgerungen waren ein-03.07.2024 deutig: Wenn die Landesregierung weiterhin so kopflos agiert und es nicht endlich klare Verantwortung beim Strukturwandel gibt, dann haben wir ein richtig großes Problem. Zu viele Projekte hängen in der Bewilligungsschleife, zu wenig passiert im Bereich der Arbeitsplätze. Insofern freue ich mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP so gut zugehört haben und so viele der wichtigen Kritikpunkte aufgreifen. Für die Landesregierung gilt das in vielen Bereichen nicht. Hier erleben wir keinerlei Selbstkritik bei den großen Fragen. Es gibt immer nur Ausreden, inhaltsleere Durchhalteparolen, die irgendwie mit schönen Bildern hinterlegt werden. Ehrlich gesagt stimmt mich auch die Rede der Kollegin der CDU gerade wenig zuversichtlich, weil wir kein Wort der Demut dazu hören, wo es schlecht läuft, wo es schwierig ist und wo Dinge nicht funktionieren. Wir hören, die Flächen würden jetzt ausgewiesen, da würde jede Menge passieren, aber kein Wort darüber, dass wir ein großes Problem haben, auch bei den Ausgleichsflächen, beispielsweise bei der Microsoft-Ansiedlung. Die Microsoft-Ansiedlung ist nicht über Strukturmittel passiert – da müssen wir uns einfach mal ehrlich machen. (Zurufe von Dr. Patricia Peill [CDU] und Ro- mina Plonsker [CDU]) Es wird über Dörfer wie Morschenich gesprochen – das ist wirklich ein gutes Beispiel. Wir haben aber auch Dörfer wie Kuckum im Rheinischen Revier, in denen es nicht so gut läuft. Wenn wir wollen, dass es funktioniert, müssen wir uns ehrlich machen. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Das ist etwas, was mir sowohl bei der Landesregierung als auch bei den regierungstragenden Fraktionen schlicht und ergreifend fehlt. Das erfüllt mich mit großer, großer Sorge. Thema „Ankerprojekte“: Ich hatte in der letzten Woche die Gelegenheit, solche Ankerprojekte zu besuchen. Ich gebe zu: Es gibt gute Ideen, auch Prognosen für zahlreiche Arbeitsplätze, gerade im gewerblich-technischen Bereich, die da durch neue Unternehmen geschaffen werden sollen. Aber angesprochen auf den Fortschritt der Förderung – immerhin handelt es sich ja um die Ankerprojekte –, wurde der Frust wieder deutlich. In diesem Bereich geht es nämlich einfach nicht voran. Da hilft es auch nicht, immer nach Berlin zu zeigen und zu sagen: Die Kraftwerksstrategie des Bundes allein ist schuld daran, dass die Dinge nicht funktionieren. – So einfach ist es eben nicht. Der vorgezogene Kohleausstieg ist im kleinen Kreis verhandelt worden, und das Parlament war nicht beteiligt. Wenn es am Ende nicht gelingt – da hat die FDP recht –, hat das massive Auswirkungen auf uns Landtag alle, und zwar nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der gesamten Bundesrepublik. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Deshalb trifft die Kritik an den langwierigen und unsortierten Förderverfahren auch absolut zu. Ich will die einzelnen Zahlen jetzt gar nicht alle wiederholen, aber schauen Sie gerne noch einmal in unsere Große Anfrage und die Beantwortung. Es fehlt an vielen Stellen sogar noch an den Förderzugängen. Über 10 Milliarden Euro sind verplant – das stimmt, Frau Peill –, aber die sind doch überhaupt noch nicht bewilligt. Niemand kann sagen, ob die Projekte überhaupt jemals in die Umsetzung gehen, weil die Dinge bei einer Beantragung, die vor fünf Jahren erfolgt ist, vielleicht noch innovativ, wahnsinnig klasse waren, aber mittlerweile sind sie teilweise völlig überholt. Auch gestiegene Bau- und Personalkosten erfordern in vielen Fällen eine komplette Neubewertung, die nicht erfolgt ist. Vorletzte Woche wurden wir bei der Vorstellung der ersten Evaluationsergebnisse im Wirtschaftsausschuss wieder schmerzlich daran erinnert, dass das Rheinische Revier weit hinter den anderen Revieren hinterherhinkt. Die vorgetragene große Hoffnung, dass bald alles schneller laufe und die Innovationsstärke unserer Region uns durch die Transformation trage, kann ich wirklich nur bedingt teilen. Ja, es gibt Leuchtturmstandorte, und ja, es gibt Ankerprojekte, Meilensteine und Zukunftsgutscheine; die sind ja jetzt auch hastig verlängert worden. Aber fragt man die Menschen in der Region, dann ist davon bisher wirklich ganz, ganz wenig angekommen. Sie haben konkrete Sorgen um ihre Arbeit und um das Auskommen ihrer Familien, denn beim Thema „Arbeitsplätze“ liegt auch weiterhin eine Menge im Argen. Der Bedarf an Arbeitskräften liegt insbesondere im Sozial- und Erziehungsbereich, während Arbeitsplätze, die wegfallen, eher im gewerblich-technischen Bereich liegen. Da gibt es ein ganz großes Problem, mit dem wir umgehen müssen, beispielsweise mittels Aus- und Weiterbildung. Auch da gibt es kein planvolles Vorgehen der Landesregierung, sondern immer wieder nur einzelne Projekte, die aufgezählt werden. Die große Struktur aber fehlt. Der demografische Wandel kann ohne Steuerung nicht alle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt lösen. Hier muss Politik handeln und den Rahmen schaffen, weil das der viel zitierte Markt leider nicht alleine schafft. Ich denke allerdings auch – und da bin ich ein bisschen uneins mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP –, dass wir den Strukturwandel im Rheinischen Revier bis 2030 in einer gemeinsamen Kraftanstrengung so weit anstoßen müssen, dass wir Energie-03.07.2024 sicherheit für unser Land haben. Am Ende ist das nämlich wirklich völlig alternativlos. Die Wirtschaftsministerin und der Wirtschaftsminister im Bund müssen sich jetzt zusammenraufen, sich gemeinsam hinsetzen und dafür sorgen, dass die Energiesicherheit bis dahin gewährleistet wird. Das ist ihre Aufgabe. Ich glaube nicht, dass es hilft, den Ausstieg jetzt schon auf 2033 festzulegen. Herr Brockes, mein Verdacht ist, dass man dann eher die Hände in den Schoss legt und sich denkt: Ach, jetzt haben wir ja noch einmal drei Jahre mehr Zeit. – Dann kommen wir wieder nicht in die Arbeit. Wir haben die Marke 2026, um zu evaluieren und zu überprüfen. Die sollten wir erst einmal halten und das ganz eng und streng begleiten. Ich bin total bei Ihnen, auch ich sehe das kritisch. Hier hat es nie einer nötig, zuzuhören. Das ist das große Problem. Deshalb bin ich, ist die SPD-Fraktion fest davon überzeugt, dass wir abwarten sollten, was die Evaluation ergibt und uns dann festlegen sollten, ob wir 2033 brauchen oder nicht. Ich kann immer nur mahnen, sich die Erfolgskonzepte aus der Lausitz anzuschauen. Warum funktioniert es dort so viel besser? Ich werde nicht müde, es zu sagen: Dort gibt es einen direkt in der Staatskanzlei angesiedelten Strukturwandelbeauftragten. Es muss endlich eine Verantwortlichkeit geben. Ross und Reiter müssen genannt werden. Das ist aus unserer Sicht nach wie vor ein ganz wichtiger Punkt. Es braucht eine klare Priorisierung bei den Projekten. Sie können sie von mir aus „Ankerprojekte“ oder „Leuchtturmprojekte“ nennen. Das ist mir relativ egal. Sie müssen aber dafür sorgen, dass diese Projekte vorankommen und funktionieren. Zudem müssen sie schneller funktionieren. Ich habe noch keinen einzigen Antragsteller im Rheinischen Revier getroffen, der mir sagte: Wir hatten, ehrlich gesagt, keine Probleme; das ist alles gut gelaufen. – Alle sagen: Die Fördersystematik ist eine Katastrophe und auch nicht besser geworden. Beihilferechtliche Fragestellungen müssen im Verfahren frühzeitig in Abstimmung mit den Gremien der EU besprochen und geklärt werden. Bürgerbeteiligung muss ehrlich gemeint sein und auch entsprechend durchgeführt werden. Auch diesbezüglich waren die Ergebnisse der Studie der Ruhr-Universität Bochum relativ ernüchternd und wiesen nicht auf einen Erfolg hin. Das Thema „Arbeitsplätze“ muss definitiv noch mehr in den Fokus rücken. Wir brauchen Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung und Mitbestimmung, nicht nur Jobs für Spitzenforscher und Ingenieurinnen. Es braucht Aus- und Weiterbildungskonzepte, auch mit Blick auf die Ansiedlung im Rheinischen Revier. Hier müssen wir konkreter werden. Landtag Deshalb kann ich zusammenfassend sagen: Die FDP hat in vielen Punkten recht. Wir teilen viele der Forderungen. Die Kernforderung nach einer frühzeitigen Verlängerung auf 2033 sehen wir aber, wie schon gesagt, zum aktuellen Zeitpunkt – das will ich betonen – kritisch. Die Gründe dafür habe ich dargelegt. Wir werden nicht müde, den Finger in die Wunde zu legen und Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie Probleme benennen müssen. Ein Weiter-so darf es nicht mehr geben. Immer wieder nur Projekte aufzuzählen, die nicht aus dem Strukturwandel entstanden sind, reicht an der Stelle nicht. Das kriegen die Menschen auch so langsam mit. Sie müssen konkrete Förderzugänge entwickeln, damit Projekte umgesetzt werden können. Da hängen Sie meilenweit hinterher. Wir jedenfalls stehen fest und solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien. Wir halten die Überprüfung der Ziele bis 2026 fest im Blick, aber werden uns heute bei diesem Antrag enthalten. – Glück auf! (Beifall von der SPD)